Regionalisierte Steuerschätzung – Bündnisgrüne plädieren für Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir Bündnisgrüne sind bereit, eine angemessene Ausgabenplanung für die nächsten zwei Jahre mitzutragen, weil wir das für notwendig halten. Was mit uns allerdings nicht gehen wird, ist ein grundsätzliches Infragestellen des Vorhabens dieser Koalition: der Modernisierung des Freistaates. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesellschaft, Mobilität und nachhaltige Wirtschaft.“

„Wenn weniger öffentliche Gelder zur Verfügung stehen, wird ein politischer Aushandlungsprozess darüber entscheiden, was wofür ausgegeben wird. Dem werden sich die Koalitionspartner und das Parlament stellen. Das Finanzministerium trifft diese Entscheidung mit Sicherheit nicht – da sind wir in Sachsen gebrannte Kinder. Die Aussage des Finanzministers, Streichung und Sparen seien das Gebot der Stunde, nehme ich als Vorschlag zur Kenntnis, in ihrer Absolutheit teile ich sie jedoch nicht.“

„Die Krise bringt mit ihren finanziellen Auswirkungen grundsätzliche Fragestellungen. Ich sehe Handlungsbedarf in zwei Bereichen. Erstens wird es beim gesellschaftlichen Zusammenhalt darauf ankommen, auf eine Phase von Einschränkungen eine Phase verstärkter Öffnung und Teilhabe – auch politische – folgen zu lassen. Das sind ebenfalls Investitionen für meine Begriffe. Gerade auch die jungen Menschen in diesem Land sind gut ausgebildet, politisch interessiert und haben konkrete Vorstellungen für Veränderungen. Binden wir sie stärker ein!“

„Zweitens geht es um Nachhaltigkeit in der Ausgabenplanung: Wirtschaft und Infrastruktur brauchen eine Ausrichtung auf diesen Grundsatz, um zukünftig stabiler und krisenfester zu sein. Ich finde es zum Beispiel schwierig, Kaufprämien zu goutieren. Ein entschlossener Umbau der Wirtschaftszweige ist notwendig, um auch den Zulieferzweigen Perspektiven aufzumachen. Ich verstehe nicht, warum man auslaufende Geschäftsmodelle an so einen Tropf hängen sollte anstatt das Geld zielgerichtet zu investieren und den Umbau zu fördern.“

„Wenn Steuergelder für die Stärkung der Wirtschaft und von regionalen Wirtschaftskreisläufen verwendet werden, dann ist die Frage nach dem Gemeinwohl essentiell. Und auch nach Gerechtigkeit: Wenn heute in Unternehmen Dividenden ausgezahlt werden von aktiennotierten Unternehmen, obwohl diese Staatshilfen und Kurzarbeitergeld beantragt haben, dann wissen die Menschen, dass das ungerecht ist.“
„Die Klimakrise hat nicht pausiert. Corona hat gezeigt, was für Anstrengungen Deutschland innerhalb kürzester Zeit mobilisieren kann. Ich wünsche mir eine ähnliche Entschlossenheit dabei, wenn es darum geht, Klimaschutz als Bewahrung unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen anzupacken.“

„Der Finanzminister verweist zu Recht darauf, dass Mittel gebunden sind. Allerdings ist nicht absehbar, was davon tatsächlich ausgegeben wird. Wichtig ist, dass nicht verwendete Mittel dort zur Verfügung gestellt werden, wo es Lücken gibt: Kultur, Pflege, Wirtschaft ohne nachholendes Geschäft, Kommunen.“

„Ja, wir nehmen jetzt Schulden auf. Das ist in Ordnung und nicht das Kernproblem. Für Sachsen ist es wichtig, in einem ersten Schritt eine längere Laufzeit für die Kredite zu ermöglichen. Im zweiten Schritt brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Daraus ergibt sich, zu welchen Bedingungen die Schulden abgetragen werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir lernen können aus den letzten Jahren und Monaten. Uns Bündnisgrünen machen Veränderungen keine Angst – wir sind bereit, Wandel zu gestalten und kraftvoll in die Zeit nach der Krise zu investieren.“