Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf ausländische Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zum Ergebnis der Befassung erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Vorstellung, dass Gefangene im Justizvollzug in irgendeiner Weise misshandelt wurden oder werden, ist einfach unerträglich. Derartige Vorfälle verlangen ein entschiedenes und sofortiges Einschreiten der Ermittlungsbehörden und entschiedene Konsequenzen. Dies gilt auch für Bedienstete, die das Verhalten ihrer Kollegen geduldet haben.“

„Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert. Die Polizei hätte bereits im Spätherbst des Jahres 2018 und die Staatsanwaltschaft im Januar 2019 Kenntnis von etwaige Misshandlungen von ausländischen Strafgefangenen nehmen können – die Fakten lagen auf dem Tisch. Dass erst im März Ermittlungen aufgenommen wurden, macht deutlich, dass man – obwohl bereits erhebliche Bedenken an der Verfassungstreue der Bediensteten bestand – es nicht für möglich erachtete, dass sich daraus auch Taten in Form von Misshandlungen ergeben könnten.“

„Es ist diese Naivität im Umgang mit rechtem Gedankengut, die solche Übergriffe befördern. Ich halte nach wie vor eine externe Untersuchung der Vorfälle für geboten, die auch aufklärt, ob dies überhaupt Einzelfälle waren.“