Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier:

"Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können. Eine sofortige transparente Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe ist unumgänglich."

"Schon die Tatsache, wie und vor allem zu welch späten Zeitpunkt die mutmaßlichen Übergriffe auf sächsische Häftlinge durch Justizbedienstete dem Justizminister bekannt geworden sind, offenbart die Zustände bei den sächsischen Ermittlungsbehörden. Die Chatgruppe der Justizvollzugsbediensteten wurde Anfang September 2018 entdeckt und erst jetzt, über ein halbes Jahr später, hat ihr oberster Dienstherr Kenntnis vom ganzen Inhalt des Chats. Ich frage mich, seit wann die Stellen, die die Chats ausgewertet haben, bereits Bescheid wussten und warum die Informationen erst jetzt bekannt geworden sind."

"Sollten sich die Übergriffe auf Gefangene durch Justizbedienstete bestätigen, muss von ganz grundlegenden strukturellen Problemen im sächsischen Justizvollzug ausgegangen werden. Abgesehen von unverzüglichen Suspendierungen der Bediensteten müssen jetzt schleunigst vielfältige Maßnahmen und Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung solcher Vorfälle ergriffen werden."