Datum: 07. Januar 2019

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant: Sachsen darf sich nicht beteiligen! Afghanistan ist nicht sicher!

(2019-06) Anlässlich der geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am Montag (07.01.2019) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Afghanistan ist nicht sicher! Ich wiederhole es auch dieses Mal: Es ist absolut unverantwortlich und zeugt von einer hohen Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Sicherheitslage, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Erst an Heiligabend wurden in Kabul mindestens 43 Menschen getötet. Im Monat davor gab es einen Anschlag auf das höchste Gremium der afghanischen Geistlichkeit, bei dem ebenso zahlreiche Menschen starben und verletzt wurden.“

„Trotzdem setzt die Bundesregierung ihre inhumane Abschiebepraxis fort. Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) muss dafür Sorge tragen, dass sich Sachsen nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt.“

Laut Bericht der Zeitung ‚Die Welt‘ (s.u.) soll der Abschiebeflug am Dienstag, 08.01., in Kabul eintreffen.

Weitere Informationen:

» GRÜNER Antrag „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ (Drs 6/10623)