Besetzung bzw. Blockade von Baggern im Braunkohletagebau – Niemand sollte sich wundern

Lippold: Kein weiteres Dorf darf der Kohle zum Opfer fallen!

(2019-36) Zur Besetzung bzw. Blockade von Baggern u.a. im Braunkohletagebau Schleenhain erklärt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Über die heutige Besetzung der Bagger sollte sich niemand wundern. Der Widerstand gegen Tagebauerweiterungen und gegen die Abbaggerung der bedrohten Dörfer wird sich jetzt, da der Kohleausstieg beschlossen wurde, noch verstärken.“

„Die Botschaft des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach dem Kohlekompromiss war: wir machen bis Ende des Jahres 2038 einfach weiter wie bisher. Damit gießt er Öl in das Feuer der Debatte um Klimaschutz und Rettung bedrohter Dörfer.“

„Es war zu erwarten, dass die Antwort darauf auf dem Fuß folgen würde.“

„Die Forderung: ‚Kein weiteres Dorf!‘ wird nun noch stärker als zuvor zum gemeinsamen Kern einer breiten Klimaschutzbewegung.“

„Die Kohlekommission hat den Konflikt um die Abbaggerung der bedrohten Dörfer in Sachsen und Brandenburg wegen des Widerstands der ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht lösen können. Sie fordert aber in ihrer Empfehlung die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern dazu auf, hier im Dialog mit den Betroffenen schnellstmöglich Sicherheit zu schaffen. Das ist bisher seitens der Staatsregierung unterblieben.“

„Für die in Sachsen noch geplanten Umsiedlungen gibt es noch nicht einmal zugelassene Rahmenbetriebspläne. Im Fall Pödelwitz und Obertitz gibt es noch nicht einmal einen Genehmigungsantrag für einen solchen Plan. Dass niemand mehr die Kohle unter diesen Dörfern braucht, steht ohnehin schon fest. Versucht die sächsische Staatsregierung dennoch, diese Verfahren weiter zu betreiben, so werden auch jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen die Folge sein. Das ist das Gegenteil von dem, was die Kommission fordert.“

„Wer wie der Ministerpräsident davon träumt, alle sächsischen Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2038 am Laufen zu halten, dem muss klar sein, was das bedeutet. Das ließe sich nur noch mit massiven Subventionen für die klimaschädliche Braunkohle und mit Polizeiketten um die Tagebaue durchsetzen. Wenn der sächsische Ministerpräsident und seine sächsische CDU das ernsthaft für möglich halten, werden sie sich auf kräftig wachsenden politischen Gegenwind einstellen müssen.“