Datum: 16. Mai 2019

Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4

(2019-121) Zur heute bekanntgemachten Beantragung des sechsstreifigen Ausbaus der A4 zwischen der Anschlussstelle Pulsnitz und der Anschlussstelle Bautzen-Ost beim Bund erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4. Statt sich mutig der Herausforderung zu stellen, die klimafreundliche Bahn fit für den Güterverkehr der Zukunft zu machen, setzt er die größenwahnsinnige Betonpolitik der Vergangenheit fort.“

„Bei seinen Planungen blendet er völlig das Verlagerungspotential für den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene aus. Die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz würde mit 500 Mio. Euro nicht einmal die Hälfte der vorgeschlagenen Autobahnverbreiterungen kosten. Die letzten Sommer angekündigte Machbarkeitsstudie zur Rollenden Landstraße lässt auch immernoch auf sich warten.“

„Minister Dulig sollte das Engagement, das er in den Ausbau der Autobahn steckt, für nachhaltige und klimafreundliche Verkehrsmittel einsetzen. Dazu gehört auch eine Taktverdichtung der Bahnverbindung Dresden-Görlitz als attraktive Alternative für Pendlerinnen und Pendler. Wenn stattdessen nun die A4 verbreitert werden soll, zeugt das vom kompletten Versagen des Ministers, für die Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV in Ostsachsen zu sorgen.“

Weitere Informationen:

Bereits im vergangenen Jahr meldete der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig beim Bund die Verbreiterung der A4 auf sechs bzw. acht Spuren zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einem Gesamtvolumen von 866,3 Millionen Euro an. Nun wurde der Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Pulsnitz und Anschlussstelle Bautzen-Ost beim Bund nachgemeldet. Mit den kalkulierten Kosten für die weitere Ausbaumaßnahme, die sich laut Dulig auf 366,2 Millionen Euro belaufen, soll die A4 für über 1,2 Milliarden ausgebaut werden. Damit erhöht sich der Umfang der sächsischen Anmeldungen für Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 von 1,8 Mrd. Euro auf über 3 Mrd. Euro.