Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen
(2018-313) Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Sachsen-Monitors 2018 erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen (Folie 16, Frage 4 in der Präsentations-Übersicht). Der anhaltend weit verbreitete Rassismus, der sich in der Ablehnung gegenüber Muslimen (49 Prozent) oder Sinti und Roma (57 Prozent (+8)) zeigt, ist ebenso besorgniserregend, wie der Antisemitismus (21 Prozent (+5)).“
„Ein Abbau der Ressentiments wird nur erfolgen, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer und die gesamte Staatsregierung selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen. Mit Aussagen wie in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018: >>Wir müssen den Rechtsstaat starkmachen, und deswegen ist es notwendig, dass die Politik auf Entwicklungen reagiert, Gesetze anpasst und dafür sorgt, dass sich das, was Volkes Meinung ist, auch am Ende bei Rechtsentscheidungen durchsetzt, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, meine Damen und Herren.<< stellt der Ministerpräsident die Unabhängigkeit der Justiz infrage und leitet Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere demokratische Ordnung relativieren.“ (Regierungserklärung 5. September 2018, 6. Wahlperiode, 77. Sitzung, Plenarprotokoll S. 7207)
Meier plädiert für eine Vervollständigung des Fragenkatalogs des Sachsen-Monitors: „Im Thüringen-Monitor wird seit dem Jahr 2013 auch nach Einschätzungen und Einstellungen zu Natur und Umwelt gefragt. Vor dem Hintergrund von Klimawandel und Konflikten um Energie- und Agrarpolitik fordern wir, dass entsprechende Fragestellungen künftig auch beim Sachsen-Monitor abgefragt werden. Die gerade vorgestellte Bürgerumfrage in Dresden beweist, dass diese Fragen auch für viele Menschen in Sachsen sehr wichtig sind.“
Weitere Informationen:
Hintergrund:
» Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2018
» Bürgerumfrage zum Klimawandel in Dresden (Befragungszeitraum 5. August bis 30. September 2017)
» Pressebericht dazu (DNN)