Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider ‚old school‘

(2018-75) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das, was heute vorgestellt wurde, ist leider etwas ‚old school‘. Aber so ist Sachsen unter CDU-Ägide eben: verstaubt – und das spiegelt sich auch in den immer wiederkehrenden Phrasen wider. Der Finanzminister mag gewechselt haben, aber die Leier ist immer noch die alte: niedrige Schulden, hohe Investitionsquote, Zukunftsvorsorge. Was sich dahinter wirklich verbirgt?"

"Die Staatsregierung versteht unter Zukunftsvorsorge Sparen; wie eh und je. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche, die wirklich nicht länger ausgesessen werden können. Die Staatsregierung ist bemüht, so will ich es bezeichnen: eine weitere Kommission soll nun den künftigen, aufgabenorientierten Personalbedarf unter Beachtung länderübergreifender Vergleichsdaten ermitteln. Ich vermute, gegen Ende 2020 wird es einen weiteren Kommissionbericht geben. Wie es der aktuellen Situation helfen soll, sehe ich noch nicht."

"Die hohe Investitionsquote ist typisch für ostdeutsche Länder und eine Folge und Konsequenz der großzügigen Bundesförderung zum Aufbau Ost. Diese Bundesförderung läuft im kommenden Doppelhaushalt aus. Es wäre verantwortungsvoll gewesen, wenn die Staatsregierung prüfen würde, was tatsächlich benötigt wird. Die hohe Zuweisungen für Investitionen sind ein wesentlichere Grund, warum Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgeglichen bekommen. Die hohe Investitionsquote als Alleinstellungsmerkmal geht auf Kosten der Kommunen. Was viel dringender gebraucht würde, wären freie Mittel in Form allgemeiner Schlüsselzuweisungen, über die Kommunen selbst entscheiden können, was sie damit tun wollen."

"Ich hatte insgesamt erwartet, dass den kommunalen Finanzen ein größerer Stellenwert im Eckwertebeschluss eingeräumt wird, wenn ich an die ‚Rebellion‘ im Erzgebirge und andernorts denke. Es ist dringend geboten. Der Ministerpräsident spricht von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Schöne Worte aus dem Regierungsviertel werden das nicht leisten. Das passiert nämlich vor Ort. Wie soll das also aussehen und wie soll das finanzpolitisch gesteuert werden?"

"Ein Lichtblick allerdings war dabei: als GRÜNE-Fraktion haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Förderverfahren nicht zielführend und zu Bürokratiemonstern verkommen sind. Ich begrüße es, dass vereinfachte Förderverfahren und Pauschalen zumindest namentlich im Eckwertebeschluss der Staatsregierung erscheinen. Das ist lange überfällig."