GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor

Zur Unterzeichnung von ‚Vorsorgevereinbarungen‘ zwischen dem Freistaat Sachsen und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Diese Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Sie stammen aus einer Parallelwelt, in der es weder Klimaschutzabkommen noch eine fortgeschrittene Diskussion um den nationalen Kohleausstieg gibt.“

„Diese Übereinkunft setzt voraus, dass der in der Kohlekommission diskutierte Kohleausstieg scheitert und der nationale Klimaschutz auch bis zum Jahr 2030 nicht in Gang kommt. Der Freistaat und die Braunkohleunternehmen tun so, als ob die Kohleunternehmen ihre eigenen Abbaupläne vollumfänglich umsetzen könnten. Einschließlich aller künftigen Betriebsplangenehmigungen, Genehmigungen für neue Abbaufelder und Abbaggerung weiterer Dörfer, die überhaupt nicht vorliegen und aller Voraussicht nach auch nie vorliegen werden.“

„Wenn vernünftige Leute einen Vertrag miteinander schließen, dann gehen sie davon aus, dass dieser Vertrag eingehalten werden soll und kann. Und dass sich beide Seiten daran halten werden. Beim Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstehendem sächsischen Oberbergamt ist das offenbar anders. Dort schließt man nun Verträge, die überhaupt nur dann Sinn machen, wenn Deutschland Völkerrecht missachtet und wenn nationaler Klimaschutz krachend scheitert. Welches Spiel spielt der Wirtschaftsminister?“
„Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die nach geltendem Recht die Unternehmen für die Beseitigung der Tagebaufolgen zu zahlen haben.“

„Die Vereinbarungen sind eine energie- und klimapolitische Erpressung zur Fortsetzung bisheriger Geschäftsmodelle von LEAG und MIBRAG, weil sie einen politischen Rahmen voraussetzen, der mit zukunftsfähiger Energie- und Klimapolitik unvereinbar ist. Sachsens Bergbehörde dokumentiert hier in einem amtlichen Dokument erneut ihre vollständige Realitätsverweigerung.“

„Auch gegen die Einschätzung und die Diskussion der daraus resultierenden Risiken durch Parlament und Öffentlichkeit wählt Duligs Behörde bewährte Mittel: die Geheimhaltung aller relevanten Daten und Richtlinien zur Ansammlung und Anlage des Vorsorgevermögens. Bereits im letzten Jahr war ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, der sich mit den Risiken aus Bergbaufolgekosten befasste, in Gänze als >>Geheim<< eingestuft worden. Hier nun schließt der Freistaat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem explizit bestimmt wird, dass alle wichtigen Daten die Öffentlichkeit und damit auch das Parlament nichts angehen. Das ist ein wirklicher Skandal, den Kohlefreund Martin Dulig zu verantworten hat.“