Blockade der Kohlekommission wird Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag (Freitag, 14.12.)

(2018-348) ‚Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!‘ lautet der Titel der 2. Aktuellen Debatte am Freitagvormittag, 14.12., im Landtag (Beginn etwa 11 Uhr). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Debatte beantragt.

„Es gab einen ganz klaren Arbeitsauftrag für die Kommission, einen gangbaren Weg zur Verringerung der Klimaschutzlücke des Jahres 2020 bis zur UN-Klimakonferenz in Katowice zu beschreiben“, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion. „Dieses Ergebnis hat der Ministerpräsident durch seine >>Notbremse<< sabotiert. Damit ist die Gefahr weiterer Verzögerung gewachsen, bis jegliche Möglichkeiten zum Handeln vor dem Jahr 2020 außer Reichweite geraten. Auch ein Konsens zur Erreichung des 2030-Zieles gerät zunehmend in Gefahr.“

„Ohne verbindliche Festlegungen zu einem klimaschutzgerechten Kohleausstiegspfad kann und wird es jedoch auch keine Verbindlichkeit zu milliardenschwerer Regionalförderung für die Lausitz, das mitteldeutsche Revier und das rheinische Revier geben.“

„Durch seine >>Notbremse<< gegen die Kohlekommission in einer entscheidenden Phase vor der UN-Klimakonferenz riskiert der Ministerpräsident, am Ende mit leeren Händen vor all die engagierten Menschen treten zu müssen, die heute in der Lausitz und in Mitteldeutschland bereits Pläne und Projekte für Perspektiven nach der Kohle entwickeln und auf Milliarden öffentlicher Gelder als Strukturentwicklungshilfen hoffen.“

Hintergrund

Ministerpräsident Kretschmer hatte Ende November im Verein mit seinen Kollegen aus den ostdeutschen Braunkohleländern nach eigenen Worten >>die Notbremse<< für die Arbeit der Kommission ‚Wachstum, Arbeit und Beschäftigung‘ (Kohlekommission) durch Intervention bei der Bundeskanzlerin gezogen.