GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie

(2016-178) Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen hat auf ihrer Sommerklausur ihre Leitlinien für den kommenden Doppelhaushalt festgelegt. Gerechtigkeit in Stadt und Land, Vielfalt und Ökologie sind dabei die Grundpfeiler. Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
„Es braucht keine Symptombehandlung mehr in Sachsen, sondern ernsthafte und wirksame Veränderungen in allen relevanten Bereichen. Die Staatsregierung hat viele Bereiche schon lange nicht mehr im Griff und das spüren die Menschen. Es ist jetzt nicht nur höchste Zeit, sondern auch die Gelegenheit, die Weichen neu zu stellen – im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts. Wir GRÜNE haben Antworten auf die Ideenlosigkeit der jetzigen Staatsregierung, die das Finanzministerium nach Gutdünken und mehr schlecht als recht schalten und walten lässt.“
„Es muss Gerechtigkeit herrschen im Land. Man muss sowohl den wachsenden Großstädten als auch den schrumpfenden ländlichen Räumen gerecht werden. Der demografische Umbau muss finanziell eingeordnet werden. Wir wollen finanzielle Gerechtigkeit, die sich im Finanzausgleich auch abbildet. Und die Menschen brauchen dieses Signal, davon bin ich überzeugt.“
„Vielfalt ist wichtig für Sachsen – in verschiedenen Bereichen. Integration ist kein Selbstläufer; es ist harte Arbeit und bedeutet, Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Es kommen Menschen zu uns, die genauso verschieden sind wie wir selbst auch. Aber auch im Bereich Landwirtschaft muss etwas passieren. Die Landwirte müssen aus der Zwangslage befreit werden, in Monokulturen und Massenställen zu agieren. Die Umstellung auf profitable ökologische Landwirtschaft braucht Förderung, da muss man Geld in die Hand nehmen – letztendlich gewinnen dadurch alle: Bauern, Verbraucher und Umwelt.“
„Wir sind GRÜNE und halten an unseren Wurzeln fest – Ökologie ist für uns eine wichtige Säule. Ökologisches Handeln heißt, klug und zukunftsorientiert zu agieren. Der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen, aber auch die Wertschöpfung in sogenannten grünen Bereichen – dabei denke ich an Energiewende und erneuerbare Energien – gehören dazu. Sachsen muss hier hart arbeiten, damit die Potenziale dieser Bereiche erschlossen werden und bei den Menschen ankommen. Umwelt- und Naturschutz sichern unser aller Lebensgrundlagen.“