Haushalt/Demografischer Wandel – Zukunftsmacher leider ohne finanzielle Planungssicherheit

(2015-156) Nun ist es beschlossene Sache: das erfolgreiche Demografieprogramm des Freistaates Sachsen wird weiter abgebaut. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält das für unverantwortlich.
"In Sachsen wird das Durchschnittsalter weiter steigen, die Bevölkerungszahlen außerhalb der Ballungsgebiete werden weiter rückläufig sein und die räumlich ungleiche Entwicklung nimmt zu – darauf muss eine verantwortungsbewusste Staatsregierung doch reagieren. Das Gegenteil ist heute im Landtag beschlossen worden."
"Mit dem Landesprogramm Demografie konnten Sachsens ländliche Räume Konzepte und Strategien erarbeiten und nach Handlungsmöglichkeiten suchen, die zu den regionalen Gegebenheiten passen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD zugesichert, dass das Landesprogramm Demografie weiterentwickelt und um Investitionsmittel ergänzt wird. Nichts davon wurde umgesetzt."
"Wir GRÜNE haben während der gesamten Haushaltsbefassung dafür gekämpft, dass die Regierungskoalition ihre eigene Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Doch nun sind für die Kommunen keine Mittel für Investitionen eingestellt. Wenn die Gestaltung des demografischen Wandels auf Alltagsbegleiter, Telemedizin und Mehrgenerationenwohnen reduziert wird, ist das keine aktive Demografiepolitik."
"Ich kenne die hohe Qualität der über das Programm finanzierten Projekte und weiß, wie wichtig diese strategisch ausgelegten Maßnahmen sind. Gerade in Zeiten der wachsenden demografischen Herausforderungen in städtischen und ländlichen Räumen brauchen wir Konzepte und Testfelder. Da geht es um Themen wie Brandschutz, regionale Netzwerkarbeit von Kommunen bis hin zu engagierten Bürgerinnen und Bürgern, betriebliches Gesundheitsmanagement, generationsübergreifende Projekte und mehr. Die Reduzierung der Mittel im Demografieprogramm ist für die Engagierten vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Es gibt Ideen und Konzepte, wie auch in Schrumpfungs- und Überalterungsprozessen Sachsens ländliche Räume lebenswert bleiben."
"Unsere Forderung waren 2 Mio. Euro im Jahr 2015 und 10 Mio. Euro im Jahr 2016 sowie die Wiedereinstellung der Mittel für kommunale Projektträger. Diese fehlen nun auf der Ebene der Macher, insbesondere im ländlichen Raum. Das ist ein deutliches Signal, dass die Herausforderung des demografischen Wandels von der Staatsregierung nicht ernst genommen wird. Das halte ich für hochgradig unverantwortlich und entkoppelt von den Realitäten der Menschen."