Ausrichtung der Technologieförderung in Sachsen

(2015-27) Zur heutigen Vorstellung der Schwerpunkte für die künftige Technologieförderung im Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Dass die Staatsregierung künftig stärker in ‚kluge Köpfe‘ investieren will, begrüßen wir. Das fordern wir GRÜNEN seit Jahren. Bisher hat die Staatsregierung geglaubt, teure Infrastrukturprojekte seien wichtiger, um die Wirtschaft im Freistaat anzukurbeln. Diese Förderpraxis ist nicht mehr zeitgemäß."
"Dass die Staatsregierung Wirtschaftsförderung künftig unbürokratischer gestalten will, kann ebenfalls niemand verkehrt finden. Allerdings haben CDU und FDP dies vor fünf Jahren schon einmal versprochen, ohne Taten folgen zu lassen. Solange die Richtlinien im Detail nicht bekannt sind, bleibe ich skeptisch."
Doch was ist wirklich neu? Mit der sogenannten ‚HORIZON-Prämie‘ möchte Wirtschaftsminister Dulig Unternehmen ermuntern, Förderanträge direkt bei der Europäischen Union zu stellen. Da diese Antragsverfahren sehr anspruchsvoll sind, können Unternehmen Förderung beantragen, um Experten für die Antragserstellung zu bezahlen. Dafür sollen in den kommenden zwei Jahren 220.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die HORIZON-Prämie läuft Gefahr, zur Symbolpolitik zu werden, kritisiert Gerd Lippold: "Die Idee an sich ist ja nicht schlecht: Mit geringem Einsatz an Landesmitteln sollen möglichst große Mengen europäischer Fördermittel nach Sachsen geholt werden. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass 220.000 Euro da eine wesentliche Hebelwirkung entfalten, zumal die Zuwendung pro Unternehmen auch noch gedeckelt werden soll. Mit 5.000 Euro lässt sich in der Unternehmenspraxis ein kompliziertes Antragsverfahren nicht wirksam unterstützen. Gefördert werden so zuerst Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen, die das auch aus eigenen Kräften leisten könnten. Kein Mittelständler wird sich wegen der Verfügbarkeit dieser Prämie wochenlang neu in das Antragsverfahren der Europäischen Union einarbeiten."