Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart

(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum Schuljahr 2012/13 sogar ein Modellprojekt und Ex-Bildungsminister Roland Wöller (CDU) initiierte ein Expertengremium zur Weiterentwicklung und Ausgestaltung des sächsischen Bildungssystems im Hinblick auf Inklusion.
Doch seit dem herrscht Ruhe: Die gewonnenen Erkenntnisse schlummern friedlich in irgendeiner Schublade. Außerhalb der Modellregionen passiert an den Schulen praktisch nichts.

Das wollen GRÜNE- und SPD-Fraktion nicht länger hinnehmen. In einem Antrag fordern sie, die Empfehlungen des Expertengremiums landesweit umzusetzen und dies im kommenden Doppelhaushalt auch finanziell zu untersetzen, damit Schulinklusion in Sachsen für Eltern und Kinder spürbar vorankommt.

Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Aufbruchstimmung beim Thema inklusive Bildung ist in Sachsen verflogen. Staatsregierung und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ignorieren den mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen gefassten Landtagsbeschluss, das sächsische Schulsystem in ein inklusives Schulsystem umzuwandeln. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Handlungsauftrag zu erneuern. Wir fordern die Vorlage des fortgeschriebenen ‚Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention sowie, in der Folge, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung in Sachsen zu schaffen.
Dass Inklusion an der Schule weiterhin davon abhängig ist, ob einzelne SchulleiterInnen, LehrerInnen oder Eltern besonders engagiert sind, ist im Jahr sechs nach Inkrafttreten der UN-Behindertrechtskonvention ein miserables Zeugnis für Sachsens Bildungspolitik."

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Einbringung des gemeinsamen Antrags:
"Fünf Jahre sind nun schon ins Land gegangen, seit die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten ist. Fünf verschenkte Jahre für Sachsen: zu große Klassen, zu wenige sonderpädagogisches Personal, zu wenig Zeit, zu kleine Klassenräume. Die meisten Kinder und Jugendlichen mit Behinderung werden in Förderschulen abgeschoben, obwohl sie inklusiv an Regelschulen unterrichtet werden könnten. Noch immer gibt es keinen verbindlichen Aktions- und Maßnahmeplan der Staatsregierung. Das muss sich dringend ändern. Die SPD-Fraktion will die inklusive Schule in einer inklusiven Gesellschaft. Wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Nun ist die Staatsregierung am Zug.

› Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion "Vorlage des fortgeschriebenen "Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention" und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen " (Drs. 5/14140)