Inklusives Schulsystem – Zu wenig Fortschritte in Sachsen

(2014-67) "Die schulische Inklusion macht in Sachsen zu wenig Fortschritte. Der vor einem Jahr angekündigte Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention für das Schuljahr 2013/2014 fehlt bis heute", kritisiert Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des derzeit in Bonn tagenden Gipfels ‚Inklusion – Die Zukunft der Bildung‘ der UNESCO-Kommission.
"Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und der Staatsregierung sind inklusive Bildung offenbar nicht wichtig."
Im März 2013 kündigte Kultusministerin Kurth an, den um die Empfehlungen des Expertengremiums fortgeschriebenen Aktions- und Maßnahmeplan zum Schuljahr 2013/2014 zu veröffentlichen. Bis heute ist nichts geschehen.
Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine mündlichen Anfrage der Abgeordneten nach Vorlage des Aktions- und Maßnahmeplanes zur Umsetzung der inklusiven Schule in Sachsen hervor.
"In der Antwort auf meine Anfrage wird die Hinhaltetaktik der Ministerin deutlich. Wiederum bleibt sie das Datum für die Vorlage des Plans schuldig. Damit verhindert die Ministerin die erfolgreiche Etablierung eines inklusiven Schulsystems in Sachsen", zeigt sich Herrmann enttäuscht.
"Gegenwärtig findet die Personal- und Ressourcenplanung für das Schuljahr 2014/15 statt. Für den Planungsprozess ist der Aktions- und Maßnahmeplan unerlässlich. Sonst wird ein inklusives Schulsystem in Sachsen weiterhin verhindert. Und zwar nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Das ist ein Skandal",ist die Abgeordnete empört.
› Frage (Elke Herrmann, MdL) und schriftliche Antwort (Ministerin Kurth) in der Landtagssitzung, Do, 13.03.14, (TOP 10: Fragestunde)

Hintergrund:
Die Deutsche UNESCO-Kommission richtet am 19./20. März 2014 den Gipfel "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" in Bonn aus. Er wird veranstaltet in Kooperation mit der Aktion Mensch, der Bertelsmann Stiftung, dem Bildungs- und Förderungswerk der GEW, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, der Heidehof Stiftung, der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft und der Stadt Bonn und wird unterstützt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen" (Drs. 5/6861) wurde die Staatsregierung verpflichtet, einen Aktions- und Maßnahmeplan zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention zu verfassen und diesen regelmäßig fortzuschreiben.
Der damalige Staatsminister Roland Wöller (CDU) berief eine Expertenkommission ein, die Empfehlungen für die Etablierung eines inklusiven Schulsystems in Sachsen gab, die ihrerseits in den Plan eingearbeitet werden sollten. Die Vorlage des fortgeschriebenen Planes ist seit mehr als einem Jahr überfällig.