Haushalts- und Finanzausschuss: Fragen zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes

(2014-141) Zur Beratung des Jahresberichtes 2013 des Landesrechnungshofes am Mittwoch, 4.6., im Haushaltsausschuss des Landtages kündigt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Fragen ihrer Fraktion bezüglich der privaten Handelshochschule Leipzig (HHL) an.
„Bei einer chronischen Unterfinanzierung der staatlichen Hochschulen in Sachsen, die inzwischen aus Drittmitteln Rechnungen des laufenden Betriebes begleichen, weil ihnen nichts anderes mehr übrig bleibt, steht jedwede staatliche Förderung direkter (Zuschüsse) oder indirekter (Mietfreiheit) Art an eine Privat-Universität zur politischen Debatte“, so Hermenau.
„Die Handelshochschule Leipzig auf Dauer zu subventionieren, kann nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen sein. Das Geschäftsmodell der Privatuni ist offensichtlich seit Jahren nicht tragfähig. Trotz Mietfreiheit und Zuschüssen wirtschaftet die Handelshochschule defizitär. Diese Defizite deckt sie aus einem zinslosen Darlehen des Freistaates i.H.v. 12,8 Millionen Euro, dessen Rückzahlung nicht absehbar ist. Dass die Geschäftsführung angesichts der chronischen Defizite überdurchschnittliche Vergütungen einsteckt, setzt allem noch die Krone auf. Das erinnert fatal an die Boni-Zahlungen angeschlagener Banken."
"Neben der Frage, inwiefern Zuschüsse an die HHL aus dem Doppelhaushalt 2011/2012, also dem großen Kürzungshaushalt der schwarz-gelben Regierungskoalition, zweckentfremdet verwendet worden sind, steht auch grundsätzlich zur Debatte, wie die Hochschulfinanzierung in Sachsen in Zukunft aussehen soll. Wir GRÜNEN schlagen seit Jahren vor, die Grundfinanzierung anzuheben und die staatlichen Hochschulen zu stabilisieren. Was der CDU/FDP-Regierung für eine Privat-Uni offenbar recht ist, sollte ihr für die staatlichen Einrichtungen auf jeden Fall billig sein!"
"Da der Rektor der HHL selbst prominentes Mitglied der FDP, die in Sachsen ja noch an der Landesregierung beteiligt ist, war, und gerade die FDP immer wieder politisch betont, dass der Staat sich zurückhalten und nur das ‚Nötigste‘ finanzieren sollte, ist sowohl das Handeln des Rektors als auch der schwarz-gelben Staatsregierung nicht nachvollziehbar", erklärt die Fraktionsvorsitzende abschließend.
Der sächsische Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht gerügt, dass Zuwendungen für die Handelshochschule zweckentfremdet verwendet wurden. Dabei handelt es sich insbesondere jeweils um 700.000 Euro in den Jahren 2011 und 2012.
Die Kritik des Landesrechnungshofes an der HHL hat mittlerweile bundesweit Beachtung gefunden.
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