Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Antrag der GRÜNEN zu Prävention und Hilfe dennoch abgelehnt

(2014-182) "Dass die Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss den GRÜNEN Antrag ‚UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen‘ abgelehnt haben, ist fahrlässig. Die Anhörung hatte sehr deutlich gemacht, wie häufig Mädchen und Frauen mit Behinderung von Gewalt betroffen sind. Dies hatte bei allen Abgeordneten Bestürzung ausgelöst. Trotzdem konnten sich die Regierungsfraktionen nicht dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Anstatt sich sofort daran zu setzen, ein Präventions- und Interventionsprogramm zur Bekämpfung der erhöhten physischen und psychischen Gewalt und des verstärkten Risikos von sexuellem Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung zu entwickeln, schauen CDU und FDP weiter weg", ärgert sich Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Die Ergebnisse der Studie zu ‚Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland‘, die auch Gegenstand der Anhörung war, sind alarmierend. Fast alle Frauen haben direkte Diskriminierungen in Zusammenhang mit ihrer Behinderung erlebt", erklärt die Abgeordnete.
"Zudem sind Frauen mit Behinderungen nur unzureichend vor körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt geschützt, und struktureller Gewalt ausgesetzt. Es mangelt in Sachsen an niedrigschwelligen und barrierefreien Schutz- und Unterstützungsangeboten, an der Vernetzung der Hilfesysteme sowie an der Sensibilisierung von Polizei und Justiz. Vorbeugende Hilfen zur Stärkung der Mädchen und Frauen mit Behinderung werden weder flächendeckend noch regelmäßig durchgeführt", fasst Herrmann die aktuelle Situation zusammen.
"Hier ist sofortiges Handeln gefragt. So muss die barrierrefreie Zugänglichkeit von Frauennotrufen, Frauenberatungsstellen, Frauenschutzhäusern und Interventionsstellen gewährleistet und Angebote zur Aufklärung und Sensibilisierung von Frauen und Mädchen mit Behinderung zu Risiken und Prävention gewalttätiger und sexueller Übergriffe ausgebaut werden. Ein interdisziplinär besetzter Runder Tisch mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, Wohlfahrtsverbänden, Behindertenorganisationen und politisch Verantwortlichen zur Erarbeitung von Hilfen gegen physische und sexualisierte Gewalt muss etabliert werden", fordert Herrmann. "Die Vorschläge müssen jetzt erarbeitet werden, damit im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Förderungen eingeplant werden können."

Hintergrund:
Die Fakultät für Gesundheitswissenschaften und das Interdisziplinäre Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld haben im vergangenen Jahr im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" vorgelegt. Es handelt sich um die erste repräsentative Studie zur besonderen Situation von Frauen mit Behinderungen, die sowohl in Haushalten als auch in Einrichtungen durchgeführt wurde. Das Ergebnis der Studie ist besorgniserregend. Jede zweite bis vierte Frau der vorliegenden Studie hat sexuelle Übergriffe in Kindheit und Jugend erlebt, allen voran gehörlose Frauen (52 Prozent), die dies besonders häufig in Einrichtungen bzw. Internaten erlebt haben. Es folgen blinde Frauen (40 Prozent), psychisch erkrankte Frauen (36 Prozent) und körper- bzw. mehrfachbehinderte Frauen (34 Prozent). Frauen mit sogenannten geistigen Behinderungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe gaben zu 25 Prozent an, Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein.
Eine hohe Betroffenheit durch psychische und physische Gewalt zeigt sich vielfach auch im Erwachsenenleben. So haben 68 bis 90 Prozent der Frauen über psychische Gewalt und psychisch verletzende Handlungen im Erwachsenenleben berichtet. Körperliche Gewalt im Erwachsenenleben haben mit 58 bis 75 Prozent fast doppelt so viele Frauen der vorliegenden Studie wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt (35 Prozent) erfahren. Fast alle Frauen haben direkte Diskriminierungen in Zusammenhang mit ihrer Behinderung erlebt.
» Studie Zusammenfassung "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland"
» GRÜNER Antrag "UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen" (Drs. 5/13425)
» Kleine Anfrage "Barrierefreiheit der Interventions- und Koordinierungsstellen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt" (Drs. 5/9192)
» Kleine Anfrage "Barrierefreiheit Sächsischer Frauenschutzhäuser und Frauenschutzwohnungen" (Drs. 5/9193)