Datum: 09. April 2014

Datenreport „Inklusion“ der Bertelsmann-Stiftung: Auch Sachsen muss mehr für Inklusion tun

(2014-97) Passend zum am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Datenreport zur Inklusion an den Schulen thematisieren die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem gemeinsamen Antrag den Nachholbedarf in Sachsen. Beide Fraktionen fordern darin die Staatsregierung auf, endlich Rahmendbedingungen für eine inklusive Bildung in Sachsen zu schaffen und einen überarbeiteten Aktions- und Maßnahmeplan vorzulegen.
Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Nach wie vor wird in Sachsen auch fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention zu vielen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens an einer Regelschule verwehrt. Sachsens CDU/FDP-Landesregierung steht nach wie vor auf der Bremse, wenn es um die verstärkte Integration von Kindern mit Behinderung geht. Vor allem in Mittelschulen und Gymnasien gibt es bis heute keine vernünftigen Rahmenbedingungen, damit die Rechte aus der UN-Konvention umgesetzt werden können. Eltern können immer noch nicht frei wählen, ob ihr Kind in eine Regelschule oder eine gesonderte Förderschule gehen soll. Damit werden Menschenrechte verletzt und Kindern Bildungs- wie Lebenschancen verbaut."
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Fazit der Bertelsmann-Stiftung ‚Trotz erkennbarer Fortschritte, Inklusion ist gefährdet‘ gilt auch und gerade für Sachsen. Die von der Stiftung vorgelegten Zahlen zeigen leichte Verbesserungen bei der Integration in Regelschulen. Die tatsächliche Situation spiegeln sie allerdings nicht wider. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer an Regel- und Förderschulen sowie die Kinder sind verunsichert. So müssen Eltern die lernzieldifferente Beschulung ihrer Kinder in einer Mittelschule (Oberschule) noch immer auf dem Klageweg erstreiten. Schulbescheide werden erst kurz vor Beginn des Schuljahres ausgegeben, so dass es unmöglich ist, Leistungen bei anderen Behörden wie dem Sozialamt bzw. dem Jugendamt für Schulassistenz zu beantragen bzw. rechtzeitig bewilligt zu bekommen. Es gibt keine unabhängige Beratungsstelle, an die sich Eltern wenden können, um im sächsischen Dschungel der schulischen Inklusion eine Schullaufbahnberatung zu bekommen, die frei von eigenen Interessen ist. Die Lehrerwochenstunden für integrativen Unterricht (Integrationsstunden) wurden von der Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf 2,5 Stunden je Integriertem Schüler gekürzt. Das ist eine Lehrerwochenstunde weniger als im Schuljahr zuvor."
» gemeinsamer Antrag "Vorlage des fortgeschriebenen „Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14140)
» Bertelsmann-Studie

Hintergrund:
Von ca. 25.700 Schülern (Klasse 1-10) mit festgestelltem besonderem Förderbedarf können lediglich 6.700 eine Regelschule besuchen. Auch wenn hier seit 2008/09 der Anteil von 16,4 Prozent auf 26,2 Prozent gestiegen ist, so ist dieser Zuwachs relativ im Vergleich zum bundesweiten Trend. 2008/09 waren es 18,4 Prozent und 2012/13 bereits 28,2 Prozent. Mehr als 83 Prozent der Schulabgänger von Förderschulen erreichten 2012/13 keinen Schulabschluss, das sind fast 1.900 junge Menschen, die nur geringe Chancen auf einen qualifizierten Beruf haben.