Chance auf Senkung der Müllgebühren in Ostsachsen vertan

(2014-36) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags zur Einführung einer Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft stößt bei der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Gisela Kallenbach, auf Unverständnis.
"Unser Antrag bietet einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen. Die Ablehnung von CDU und FDP ist für mich unverständlich. Die Oberlausitzer CDU-Abgeordneten lassen die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Görlitz und Bautzen im Stich."
"Für die steigenden Müllgebühren in den Landkreisen Görlitz und Bautzen ist die von uns und einer Bürgerinitiative seit langem kritisierte, überdimensionierte Planung und Genehmigung der Müllverbrennungsanlage Lauta verantwortlich. Der damalige Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) hat massiv Einfluss genommen, um diese Anlagen durchzusetzen. Fachliche Einwände wurden ignoriert. Grundlage bildeten Abfallmengenprognosen, die völlig überhöht waren und zu einem beispiellosen Knebelvertrag zulasten der öffentlichen Hand geführt haben. Dieser Vertrag wurde nach Prüfung und Zustimmung der Kommunalaufsicht unter Einbindung des Umweltministeriums abgeschlossen."
Der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) hat sich darin verpflichtet, bis 2033 jährlich eine Abfallmenge von 110.000 Tonnen an die TA Lauta zu einem fixen Preis von 115 Euro/Tonne zu liefern. Momentan werden nur 80.000 Tonnen jährlich geliefert. Die Abfallmenge sank aufgrund von Mülltrennung und -verwertung sowie der demografischen Entwicklung in Ostsachsen um jährlich drei Prozent. Hält diese Entwicklung an, kann man bis 2033 von nur noch 60.000 Tonnen Müll pro Jahr ausgehen. Für die fehlenden Abfallmengen muss der RAVON Ausgleichszahlungen von 115 Euro pro Tonne an Vattenfall und Steag als Eigner der TA Lauta zahlen. Während 2010 noch 500.000 Euro anfielen, wurden 2012 bereits drei Millionen Euro fällig. Bis 2033 drohen Strafzahlungen von insgesamt 100 Millionen Euro.
"Dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall auf Kosten der sächsischen Steuerzahler seine Bilanzen dermaßen aufbessern kann, ist ein politischer Skandal", ist Gisela Kallenbach wütend.
"Ich fordere Umweltminister Kupfer auf, jetzt eine interkommunale Zusammenarbeit unter Moderation der Staatsregierung voranzubringen. Angesichts der klaren Vernachlässigung der Fachaufsicht im Regierungspräsidium beim Vertragsabschluss des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) mit der TA Lauta, sehe ich die CDU-geführte Landesregierung in einer besonderen Verpflichtung. Es wäre kein Problem, zumindest die Landesbehörden wie den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) anzuweisen, den in Sachsen anfallenden Müll auch in Sachsen zu verwerten", erklärt die Abgeordnete.
"Unser Ziel ist es, steigende Müllgebühren und -exporte z.B. nach Sachsen-Anhalt zu verhindern. Die Anlagen dort haben einen geringeren Emissionsstandard. Die Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen außerhalb des Freistaates ist ökologisch nachteilig und gefährdet das Gebührengleichgewicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Freistaat", erläutert die Umweltpolitikerin.
Ziel des Antrags ist es, durch eine so genannte ‚Autarkieverordnung‘ nach dem Vorbild Baden-Württembergs dafür zu sorgen, dass sächsische Siedlungsabfälle nicht exportiert, sondern in Sachsen verwertet werden müssen. Somit könnten auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Ravon-Zweckverbandes sinken. Die jährlichen Strafzahlungen des RAVON an die TA Lauta von aktuell 3,1 Millionen Euro werden nicht mit Vertragsabschluss, wie bisher behauptet, im Jahr 2028 enden, sondern erst 2033. Die TA Lauta hat eine einseitige fünfjährige Verlängerungsoption. Da die Eigentümer Vattenfall Europe AG und STEAG GmbH mit diesem Knebelvertrag Strafzahlungen für nicht verbrannten Müll bekommen, werden sie sich diese Lizenz zum Gelddrucken nicht entgehen lassen. Immerhin winken ihnen bis zum Jahr 2033 Strafzahlungen des RAVON von bis zu 100 Millionen Euro. Laut Antwort von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf die Kleine Anfrage Preisentwicklung zwischen RAVON und Müllverbrennungsanlage T.A. Lauta (Landkreis Bautzen und Görlitz)"“wird der Preis bis zum Jahr 2028 auf circa 130 Euro pro Tonne netto steigen. Im Jahr 2013 muss der RAVON ein Entgelt von 119 Euro je Tonne netto zahlen. Im Jahr 2006 waren es nur 104 Euro je Tonne netto.
› Antrag "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs. 5/11963)
› Kleine Anfrage "Preisentwicklung zwischen RAVON und Müllverbrennungsanlage T.A. Lauta (Landkreis Bautzen und Görlitz)" (5.6.2013, Drs. 5/11904)
› Kleine Anfrage "Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)" (17.04.2013, Drs. 5/11555)