1. Mai/Plauen/Innenausschuss – Erneute Kriminalisierung überwiegend friedlichen Protestes gegen Nazis

(2014-121) In der heutigen Innenausschusssitzung des Sächsischen Landtags hat Polizeiinspektor Jürgen Georgie über den Einsatz der Polizei am 1. Mai in und vor der Pauluskirche in Plauen berichtet. Für Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, steht danach fest:
"Es wurden keine >>schweren Verbrechen<< aus dem linken Spektrum festgestellt. Dies hat Jürgen Georgie auf meine Nachfrage ausdrücklich erklärt. Bestätigt wurden lediglich Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz."
"Zudem wurde die Versammlung vor der Pauluskirche von der Polizei als Spontanversammlung angesehen. Ein Grund zur Auflösung der Versammlung sowie der Räumung des Platzes habe es wegen der Umleitung des Aufzugs der Rechtsextremen nicht gegeben. Warum eine Identitätsfeststellung bei knapp 400 Menschen erforderlich und rechtlich zulässig gewesen sei, ist mir daher unklar. Die wenigen Personen, die angeblich Barrikaden errichtet haben, hätten auch im Einzelfall identifiziert werden können."
"Brennende Mülltonnen und Steinewürfe an der Pauluskirche konnten von Georgi ebenfalls nicht bestätigt werden. Er sprach von einer geworfenen Flasche und einem umgeworfenen Toilettenhäuschen. Von Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung oder Körperverletzung gegen Polizeibeamten war nicht die Rede."
"Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass erneut überwiegend friedliche Demonstranten gegen Nazis kriminalisiert werden und zu diesem Zweck gezielt falsche Tatsachen behauptet werden," bedauert Jähnigen.
Hintergrund:
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte den GRÜNEN vorgeworfen, sie würden "linke Chaoten" verharmlosen, die schwere Verbrechen begangen hätten.
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Auch Polizeisprecher Jan Meinel hatte berichtet, dass aus einer Gruppe Blockierer Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, Mülltonnen angezündet und ein Toilettenhäuschen umgekippt worden sei.
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