PM 2013-319: Grüne zum Weltbodentag (5.12): 8,2 Hektar Fläche in Sachsen wird täglich neu versiegelt

Zum Weltbodentag am 05. Dezember erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition und ihrem Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Trotz massiv zurückgehender Einwohnerzahlen weiten sich in Sachsen die Siedlungs- und Verkehrsflächen auf der »Grünen Wiese« aus. Im Zeitraum von 2007 bis 2012 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche um ca. 17.000 Hektar angewachsen. Seit 2000 ging die Landwirtschaftsfläche in Sachsen dabei um rund 14.000 Hektar zurück."

"Selbst nach Angaben der Staatsregierung wurden im Freistaat Sachsen immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. (Quelle: Landesentwicklungsplan 2012 – Umweltbericht mit Klimacheck). Dies entspricht einer täglichen Versiegelung von elf Fußballfeldern in Sachsen. Damit geht vor allem landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Zudem leitet vollständig versiegelter Boden Wasser oberflächig ab und führt bei Starkniederschlägen zur Ausbildung von Hochwasserereignissen."

"Trotzdem fehlen konkrete Ziele, Programme oder Maßnahmen sowohl im Doppelhaushalt als auch im Landesentwicklungsplan oder im Landesverkehrsplan. Die Mittel für Brachflächenrevitalisierung sind von 9,8 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 5 Millionen Euro 2014 halbiert worden. Nötig ist nicht die Kürzung, sondern der Ausbau der Förderung von Altlastensanierung, Flächenrecycling und Entsiegelung."

Da Flächenversiegelungen für den sächsischen Umweltminister kein Thema sind, wird die GRÜNE-Fraktion einen Antrag ‚Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren‘ in das Parlament einbringen.
"Künftige Neuversiegelung muss vorrangig durch Entsiegelung ausgeglichen werden. Dies ist bislang nur äußerst unzureichend der Fall. Der funktionale Bezug zum Eingriffsvorhaben und die Dauerhaftigkeit der Maßnahme müssen anders als bisher garantiert werden. Ihre Umsetzung wird nur mangelhaft kontrolliert."

» GRÜNER Antrag ‚Flächenneuversieglung in Sachsen reduzieren‘ (Drs 5/13157)

Hintergrund:
Die Internationalen Bodenkundliche Union (IUSS) hat im Rahmen ihres 17. Weltkongresses, im August 2002 in Bangkok, den 5. Dezember zum Weltbodentag (World Soil Day) ernannt. Mit ihm soll ein jährliches Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt werden. Der Boden als immer knapper werdende Ressource hat mit seinen ökologischen Funktionen insbesondere eine zentrale Bedeutung beim Klimawandel als Kohlenstoffspeicher, beim Hochwasserschutz als Wasserspeicher, beim Trinkwasserschutz als Schadstofffilter sowie als Produktionsgrundlage für die Land- und Forstwirtschaft.
Der Entsiegelungserlass des SMUL v. 11.12.2000 hat sich als wirkungslos erwiesen. Bei Neu-Versiegelung sollte ursprünglich die Möglichkeit von Entsiegelungsmaßnahmen zur Umsetzung der Kompensationsverpflichtung stets prioritär geprüft werden. Beeinträchtigungen durch die Versiegelung von Böden sollten stets durch Entsiegelungen in demselben Umfang (1:1) ausgeglichen werden.
Das gemeinsame Handlungsprogramm der Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt und Landwirtschaft aus dem Jahr 2009 (Quelle: medienservice.sachsen.de) sah eine Verringerung der täglichen Neuinanspruchnahme durch Siedlungs- und Verkehrsflächen auf unter 2 Hektar bis zum Jahr 2020 vor. Dieses Ziel wurde aber weder im Landesentwicklungsplan noch im Landesverkehrsplan festgeschrieben. Sachsen schichtet immer noch ein Maximum an Fördergeldern in den Straßenneubau um. Allein mit EFRE-Mitteln sollen in der Förderperiode 2007-13 für 618 Millionen Euro Straßen gebaut werden.

» Kleine Anfrage Gisela Kallenbach "Verlust von Ackerflächen und Grünland von 1990-2011" (Drs 5/9219)

» Kleine Anfrage Michael Weichert "Flächeninanspruchnahme durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Bundesnaturschutzgesetz" (Drs 5/9339)