PM 2013-275: Impulspapier und Netzkongress rücken Netzpolitik als sächsisches Thema in den Blickpunkt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Netzpolitik zum politischen Thema in Sachsen machen.
"Netzpolitik darf nicht länger ein Nischenthema bleiben, das nur sporadisch diskutiert wird. Netzpolitik berührt alle Politikfelder, von Demokratie- über die Bildungspolitik bis hin zur Wirtschaftspolitik. Wer diese Bedeutung des Internets als Querschnittsthema missachtet, wird den Anforderungen der vernetzten Gesellschaft an die Politik nicht gerecht", erläuterte Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, heute bei der Vorstellung des Impulspapiers "Offenheit – Freiheit – Teilhabe" in Leipzig.
Das Papier soll während des Netzpolitischen Kongresses der GRÜNEN-Landtagsfraktion am 2. November in Leipzig mit Experten und der Öffentlichkeit diskutiert werden.
"Es wird höchste Zeit, dass sich die sächsische Staatsregierung den aktuellen netzpolitischen Herausforderungen stellt", erklärt Jennerjahn. "Wer den Zugang zu schnellem Breitbandinternet für jeden Haushalt und jedes Unternehmen auf die lange Bank schiebt, ist nicht nur weit davon entfernt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die CDU/FDP-Regierungskoalition schadet dadurch Sachsen als Wirtschaftsstandort."
"Was informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz anbelangt, muss ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel stattfinden: Der Staat darf nicht zulassen, dass die Menschen in Sachsen der Datensammelwut großer Netzkonzerne und staatlicher Behörden schutzlos ausgeliefert sind", fordert der Abgeordnete.
"Erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten hätte die Staatsregierung im Moment beim Jugendmedienschutz: Bei der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist der Freistaat federführend. Die Staatsregierung könnte eine sinnvolle und mutige Lösung anstreben, die nicht auf technische Filter setzt, sondern vor allem die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Für all diese Themen sollte als Maxime gelten, die freiheits- und demokratiefördernden Potenziale des Internets zu stärken."
"Wir GRÜNEN greifen mit dem vorgelegten Impulspapier dringende Handlungsfelder auf und versuchen, Leitlinien einer freiheitlichen Netzpolitik zu formulieren. Denn das Internet ist längst selbstverständlicher Teil des Alltags vieler Menschen. Damit verbinden sich Chancen für eine offenere und auf mehr Teilhabe orientierte Gesellschaft. Auf der anderen Seite stellen sich dadurch neue Herausforderungen. Die Möglichkeit, umfassende Profile der Nutzerinnen und Nutzer zu erstellen, weckt bekanntermaßen Begehrlichkeiten von Unternehmen und staatlichen Behörden. Der Schutz der Grundrechte muss daher gestärkt werden, das Post- und Fernmeldegeheimnis sollte ausdrücklich auch für Internetkommunikation gelten."
Das netzpolitische Impulspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktion formuliert den Anspruch, Netzpolitik nicht als herkömmliche Medienpolitik unter neuen Vorzeichen zu betreiben, sondern sie in allen Politikbereichen zu verankern. Begründet wird dies mit den wesentlichen Unterschieden zwischen herkömmlichen Medien und dem Internet, das die Gesellschaft zurzeit stärker verändert als früher Radio und Fernsehen.
Jennerjahn wendet sich in dem Papier klar gegen eine "Netzpolitik 1.0", welche die Mechanismen der herkömmlichen Medienwelt unmittelbar auf das Internet übertragen will und auf umfassende Kontrollmöglichkeiten im Netz abzielt. Statt dessen müsse stets Offenheit, Freiheit und Teilhabe das Ziel sein, drei Schlagworte, aus denen das Impulspapier 15 Leitlinien für eine freiheitliche GRÜNE Netzpolitik ableitet. Diese Leitlinien bezieht das Papier auf vier aktuelle netzpolitische Themen, die auch für Sachsen von Bedeutung sind und im Rahmen des Netzpolitischen Kongresses am 2. November in Leipzig ausführlicher zur Sprache kommen werden.