PM 2013-173: Ausländische Studierende sind keine Goldgrube

Die GRÜNE-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Die CDU/FDP-Koalition hat mit ihrem Hochschulgesetz den Weg frei gemacht, von ausländischen Studierenden Studiengebühren zu erheben. Die HMT nutzt diese Möglichkeit jetzt, um die Situation ihrer chronisch unterbezahlten Lehrbeauftragten zu verbessern. Trotz des guten Ziels ist dieser Weg falsch. Der Missstand darf nicht auf Kosten derjenigen behoben werden, die oft unter schwierigen Bedingungen zur Internationalität der sächsischen Hochschulen beitragen. Ausländische Studierende sind keine Goldgrube."

"Die Situation der Lehrbeauftragten ist sachsenweit prekär. Seit 2003 wurden die Honorarsätze nur geringfügig angepasst. Mit zum Teil gerade einmal 15 Euro pro Stunde und ohne sozialversicherungsrechtliche Absicherung müssen Lehrbeauftragte in Sachsen nach dem Prinzip Selbstausbeutung arbeiten, was letztlich zum Verlust von qualifiziertem Personal führt. Eine Aufstockung der Honorarsätze für Lehrbeauftragte würde durch eine höhere laufende Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglicht. Unserem entsprechenden Vorschlag hat sich Schwarz-Gelb jedoch bei den letzten Haushaltsberatungen verweigert."

"Wissenschaftsministerin Prof. Sabine von Schorlemer muss rasch handeln und gemeinsam mit der Hochschule eine Lösung finden, die nicht auf der Diskriminierung einer Studierendengruppe basiert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass anstelle von hochschulfinanzieller Flickschusterei endlich eine solide finanzielle Basis für alle Hochschulen im Freistaat geschaffen wird."

Hintergrund:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst gab es eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden". Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften flankierte die Anhörung mit einer Pressekonferenz.