PM 2013-170: Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch. Nach Medieninformationen haben sich am Dienstag (25. Juni) EU-Parlament und Rat der Position von EU-Kommissar Michel Barnier angeschlossen und das Trinkwasser aus der geplanten Konzessionsrichtlinie komplett ausgenommen.
"Großartig, dass der Druck von 1,5 Millionen Europäern nach monatelangem Kampf die schleichende Liberalisierung des Wassersektors verhindert hat“, freut sich Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist erstmals erfolgreich gewesen. Ich danke und beglückwünsche alle Aktiven und Unterzeichnenden, die sich dafür engagiert haben, dass Wasser in Bürgerhand bleibt. Grüne Position war immer: Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern elementares Menschenrecht."
"Dieser Sieg der Europäischen Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ und die erfolgreiche Verhandlungsführung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments wird Europa verändern“, schätzt Kallenbach ein. „Es ist ein klarer Sieg zugunsten der direkte Demokratie, öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung."
Bei Anwendung der Richtlinie auf Wasser hätte in vielen deutschen Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden müssen. Entgegen Barniers Behauptung, die Richtlinie werde nicht zur Privatisierung der Wasserversorgung führen, war doch genau dies die Befürchtung vieler deutscher und österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. Auch der Kompromissversuch des Kommissars von Februar, Sonderregeln für den Wasserbereich anzubieten, glättete die Wogen des Protestes nicht.
Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) sowie der Deutsche Städte- und Gemeindetag hatten sich vehement bei den Landesregierungen und der Bundesregierung für die Ablehnung der Richtlinie ausgesprochen. Der Bundesrat hat die Richtlinie mit klarer Mehrheit abgelehnt.
„Lange sah es so aus, als lasse sich die Bundesregierung davon nicht beeindrucken. Noch bis April war auch Kanzlerin Merkel nicht bereit, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass öffentliche Güter wie Wasserversorgung Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben, wie es der Vertrag von Lissabon eigentlich garantiert. Nun ist die Bundesregierung dem massenhaften Bürgerwillen gefolgt.“
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