PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken

Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag ‚Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen‘ in den Sächsischen Landtag eingebracht.
"Ziel des Antrages ist es, durch eine so genannte ‚Autarkieverordnung‘ nach dem Vorbild der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dafür zu sorgen, dass sächsischer Siedlungsabfälle nicht exportiert, sondern in Sachsen verwertet werden müssen. Somit könnten auch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des Ravon-Zweckverbandes sinken", so Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird am 6. September im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfinden.
 
"Durch mein hartnäckiges Nachfragen kommt endlich Licht ins Dunkel", so die Abgeordnete.
 
"Die jährlichen Strafzahlungen des RAVON an die TA Lauta von aktuell 3,1 Millionen Euro werden nicht mit Vertragsabschluss, wie bisher behauptet, im Jahr 2028 enden, sondern erst 2033. Die TA Lauta hat eine einseitige fünfjährige Verlängerungsoption. Da die Eigentümer Vattenfall Europe AG und STEAG GmbH mit diesem unglaublichen Knebelvertrag Strafzahlungen für nicht verbrannten Müll bekommen, werden sie sich diese Lizenz zum Gelddrucken nicht entgehen lassen. Immerhin winken ihnen bis zum Jahr 2033 Strafzahlungen des RAVON von bis zu 100 Millionen Euro."
 
"Laut Antwort von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf meine Kleine Anfrage ‚Preisentwicklung zwischen RAVON und Müllverbrennungsanlage T.A. Lauta (Landkreis Bautzen und Görlitz)’“wird der Preis bis zum Jahr 2028 auf circa 130 Euro pro Tonne netto steigen. Im Jahr 2013 muss der RAVON ein Entgelt von 119 Euro je Tonne netto zahlen. Im Jahr 2006 waren es nur 104 Euro je Tonne netto."
 
"Laut Auskunft der Staatsregierung wurde der Vertrag doch nachverhandelt. Dies widerspricht allen bislang öffentlich geäußerten Behauptungen, nach denen der Vertrag leider wasserdicht sei und nunmehr nicht mehr änderbar."
 
"Die Ursache der deutlich schwankenden zu zahlenden Entgelte pro Tonne an die T.A. Lauta in den Jahren 2004 bis 2012 bleibt allerdings bislang das Geheimnis des unbekannten Vertrages zwischen RAVON und T.A. Lauta. Ich frage daher: Wann wird der gesamte Vertragsinhalt öffentlich gemacht? Bis heute wird einem Pulsnitzer Bürger, der gegen die ungerechten Müllgebühren im Landkreis Bautzen beim VG Dresden klagt, die Einsicht verwehrt. Das muss sich ändern. Immerhin zahlen die Bürger der Landkreise Bautzen und Görlitz die Zeche für den eindeutig zu ihrem Nachteil abgeschlossenen Vertrag. Damit haben Sie ein Recht auf Kenntnis der Vertragsdetails, die ihr Abfallverband für sie ausgehandelt und die staatliche Fach- und Rechtsaufsicht offensichtlich genehmigt hat", “so Gisela Kallenbach.

» Grüner Antrag "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen" (Drs. 5/11963)
» Kleine Anfrage "Preisentwicklung zwischen RAVON und Müllverbrennungsanlage T.A. Lauta (Landkreis Bautzen und Görlitz)" (05.06.2013, Drs. 5/11904)
» Kleine Anfrage "Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)" (17.04.2013, Drs. 5/11555)