PM 2013-118: Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – GRÜNE: Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG  (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen die Zahlungen auf 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 geht die Landesregierung gar von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

"Die Bürger zahlen die Zeche für die verfehlte Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung Anfang der neunziger Jahre", so Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Es ist falsch, die Fehler allein bei den Politikern der Region zu suchen. Sachsens CDU-Umweltminister, nicht zuletzt der frühere Umweltminister und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU), haben damals die falschen Weichenstellungen vorgenommen."

"Die massiv steigenden Kosten sind die Quittung für überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen und abgeschlossene Knebelverträge", kritisiert die Abgeordnete. "Leider zahlen nicht die CDU-Landräte und die Staatsregierung die Zeche, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen von Umweltminister Frank Kupfer wissen, was er tun will, um die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln. Das Thema Abfallpolitik bleibt Thema im Landtag."

Grund für die hohen Ausgleichszahlungen sind bestehende Lieferverträge, in denen sich der RAVON zu einer jährlichen Liefermenge von 110.000 Tonnen Abfall verpflichtet. Für jede nicht gelieferte Tonne Abfall muss der RAVON Ausgleichszahlungen leisten.

» Kleine Anfrage ‚Aktuelle Entwicklungen in der Müllverbrennungsanlage TA Lauta (Landkreis Bautzen)‘ (17.04.2013, Drs. 5/11555)