PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen

Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der Bundestagswahl. Die Einführung des Betreuungsgeldes ist bildungs- und geschlechterpolitisch katastrophal. Die FDP hat laut dagegen gebrüllt, letztlich aber wieder nur gedealt. Das Geld, das jetzt für das Betreuungsgeld verschwendet wird, wird beim dringend notwendigen Krippenausbau und der ebenso wichtigen Erhöhung der Qualität frühkindlicher Bildung fehlen."

"Es ist richtig, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Die erhoffte Lenkungswirkung ist ausgeblieben. Doch dabei sollte nicht vergessen werden, dass Union und FDP den Versicherten höhere Kosten für die Gesundheit aufgebrummt hat. Wenn das derzeitige Kassenplus angesichts der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder einer Konjunkturabkühlung vorbei ist, bezahlen die Versicherten Kopfpauschalen."

"Der Rentenkompromiss bringt für die Armutsbekämpfung im Alter fast nichts. Die meisten, die im Alter arm sind, erfüllen die Voraussetzung von 40 Beitragsjahren nicht. Zudem verpufft die Miniaufstockung schon bei denjenigen, bei denen die von der Grundsicherung abgedeckten Wohnkosten nur ganz leicht über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ministerin Ursula von der Leyen ist an CDU- und FDP-Fraktion gescheitert."