PM 2012-353: Semesterticket für Studierende – Staatsregierung hat keinen Plan

Als Reaktion auf die Schwächung der Studentenräte im Rahmen des neuen sächsischen Hochschulgesetzes hat die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Kleine Anfragen zur Situation um das Semesterticket an die Staatsregierung gestellt. Die nun vorliegenden Antworten werfen ein erschreckendes Licht auf die Hilflosigkeit der Staatsregierung in dieser Frage.

Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
"Bisher war es im Wissenschaftsbereich gute Tradition, dass Anfragen der Abgeordneten inhaltlich fundiert beantwortet wurden. Die jetzt vorgelegten Antworten sind dagegen vage und ausweichend. Das Ministerium sah sich weder in der Lage, die Zahl der Betroffenen anzugeben, noch die potenziellen Folgen eines Wegfalls des Semestertickets einzuschätzen."

"Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, dies bei den Studierendenvertretungen abzufragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man es lieber gar nicht so genau wissen möchte. Stattdessen versteigt sich das Wissenschaftsministerium zu luftigen Hoffnungen, es werde sich schon alles finden. Das kann nur als Kapitulation vor den Kollateralschäden dieser von der CDU/FDP-Koalition im Hauruckverfahren durchgepeitschten Änderung des Hochschulgesetzes gewertet werden."

"Eine solche Kopf-in-den-Sand-Strategie bringt uns aber in der Sache nicht weiter. Die Staatsregierung muss jetzt die Verantwortung für das von den regierungstragenden Fraktionen verursachte Chaos übernehmen. Die sächsischen Studierenden brauchen schnell tragfähige Konzepte, die eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität sicherstellen."

Hintergrund:
Die Kleinen Anfragen:
» Semestertickets in Sachsen (Drs. 5/10169)
» Gefährdung des Semestertickets durch Austrittmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft (Drs. 5/10170)