PM 2012-330: Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sinkt von 11,5 auf 4,2 Mio. Euro

Die Städtebauförderung ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,2 Mio. Euro (2012) gesunken. Diese dramatische Kürzung im Rahmen des Bund-Länder-Programms ‚Soziale Stadt‘ deckte eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, städtebaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf (Drs. 5/10025).

"Wurden im Jahr 2009 in Sachsen noch mehr als 11,5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln für das Programm Soziale Stadt eingesetzt, sind es 2012 nur noch 4,2 Mio. Euro. Das ist viel zu wenig", kritisiert Gisela Kallenbach. "Der integrative Ansatz des Programms ‚Soziale Stadt‘ hat dazu beigetragen, die Gefährdung benachteiligter Stadtgebiete zu stoppen, positive Entwicklungen anzustoßen und private Investitionen zu generieren. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie Integration und Bildung werden in diesen Stadtteilen zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und umgesetzt. Quartiermanagements, Integrationsprojekte, Bewohnervereine, Ausbildungsprojekte für Jugendliche oder lokale wirtschaftliche Projekte sind entstanden.“

"Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land gefährden durch ihre kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik das Quartiersmanagement in den Kommunen und dadurch die Zielsetzungen des Bund-Länder-Programms", so die Abgeordnete. "Wir GRÜNEN schlagen vor, die derzeit durch die Bundeskürzungen eingesparten Kofinanzierungsmittel des Freistaates für ein eigenes Landesprogramm ‚Steuerung Quartiermanagement‘ einzusetzen."

Wie aus der Antwort der Staatsregierung hervorgeht, sank die Anzahl der geförderten Kommunen von 23 im Jahr 2009 auf acht bzw. zwölf in den Jahren 2011 und 2012. In beiden Jahren wurden die Anträge von neun bzw. zehn Kommunen nicht bewilligt. Nur etwa die Hälfte der Kommunen, die an den Wettbewerben um die knapp bemessenen Mittel teilgenommen haben, wurden letzten Endes auch gefördert.

"Die große Anzahl an Kommunen, die sich um die Städtebauförderung bewerben bestätigt die Notwendigkeit nach intelligenter Stadtentwicklung vor Ort. Dies umfasst aktives Quartiersmanagement in einzelnen Stadtteilen, um die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen. Mit ihrer radikalen Kürzungspolitik ignorieren CDU und FDP aber gerade die lokalen Erfordernisse und macht aktivem Quartiersmanagement somit den Garaus", so Kallenbach.

» Kleine Anfrage ‚Entwicklung des Quartiersmanagements im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" (SSP)‘ (Drs. 5/10025)

Hintergrund:
Laut der Antwort der Staatsregierung fiel die Gesamtsumme der Finanzhilfen von Bund- und Land für das Programm ‚Soziale Stadt‘ einschließlich geförderter Modellvorhaben von 11,7 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 3,1 Mio. Euro (2011) und 4,3 Mio. Euro (2012). Damit kürzten die Staats- und die Bundesregierung die Programmmittel um 73 bzw. 63 Prozent der Fördersumme von 2009 in den Jahren 2011 und 2012.