PM 2012-325: Kupfers Leitlinien für den ländlichen Raum sind reine Symbolpolitik

Zu den heute von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) vorgestellten Leitlinien "Ländlicher Raum – Vielfalt leben" erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Warum verkauft Minister Kupfer heute eine abgespeckte Version des Landesentwicklungsplans als Leitlinien für den ländlichen Raum? Diese Leitlinien, die zum Großteil noch nicht mal in sein Ressort fallen, sind reine Symbolpolitik. Sie sollen beschönigen, dass der ländliche Raum in Sachsen mehr und mehr zur Schlafstätte für Menschen wird, die flexibel auf die mangelnden Arbeitsmöglichkeiten vor Ort reagieren und in die größten Städte pendeln."
"Auf diese Menschen baut Minister Kupfer, aber er tut wenig für sie. Was nützt die Kultureinrichtung in der nahegelegenen Kleinstadt, wenn die Besucher danach nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in ihre Heimatdörfer zurückkommen? Wem nützt nachbarschaftliche Hilfe, wenn der Dieb über alle Berge ist, weil die Polizei erst 30 Minuten nach Anruf eintrifft?"
"Sie sollten die gerade anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans 2012 dazu nutzen, beispielsweise die Erreichbarkeit der Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, von Schulen und Kitas, der Verwaltung und Gerichte, der Sicherheit und Ordnung, der Kultur und des Sports für alle Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Verkehrsmitteln in angemessener Zeit festgelegt werden. Oder Vorschläge machen, wie Sachsen dem Ziel der Netto-Nullversiegelung näher kommt. Das wären konkrete Maßnahmen."