PM 2012-296: ETU Altbernsdorf – Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft

"Auch eine große Werbeanzeige setzt nicht das geltende Abfallrecht außer Kraft", reagiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, auf die Kampagne der ETU Altbernsdorf, mit großen Anzeigen ihre Unschuld zu beteuern wie gestern in der BILD Dresden.
"Der Untersuchungsausschuss wird die Vorgänge rund um die Firma ETU Altbernsdorf untersuchen", kündigt Lichdi an. "Auf Antrag der GRÜNEN- und der Fraktion DIE LINKE wurde beschlossen, alle diesbezüglichen Genehmigungs- und Überwachungsunterlagen beizuziehen. Ich fordere Umweltminister Frank Kupfer (CDU) nochmals auf, die Akten herauszugeben. Oder will er sich den Vorwurf einhandeln, das Behörden-Versagen bei der Überwachung der ETU Altbernsdorf bemänteln zu wollen?", fragt Lichdi.
"Es ist absolut unglaubwürdig, dass dem Umweltministerium, wie behauptet, zu diesem Vorgang kein einiges Aktenstück vorliegen soll, zumal meine Fraktionskollegin Gisela Kallenbach zahlreiche Anfragen zum Thema ETU gestellt hat."
"Abgesehen davon ist dem Untersuchungsausschuss etwa aus den Themenfeldern Pohritzsch, Cröbern sowie zahlreichen Bränden in Abfallbehandlungsanlagen bekannt, dass sich das Umweltministerium jeweils regelmäßig und detailliert hat unterrichten lassen und auf die ihm unterstellten Überwachungsbehörden Regierungspräsidium und Landkreis eingewirkt hat", erläutert der Abgeordnete.
"Ich habe den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Geert Mackenroth (CDU) gebeten, auf den Umweltminister einzuwirken, die vorhandenen Akte zum Themenkomplex ETU herauszugeben."

Hintergrund:
Umweltminister Kupfer teilte am 27. April 2012 (ADS 338) dem Untersuchungsausschuss mit, dass in seinem Ministerium keine Akten im Sinne der Beweisanträge vorhanden seien.
» Anzeige der ETU in BILD Dresden vom 18.09.12
» Beweisantrag