PM 2012-270: 88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden – Quittung für Kupfers Kuschelkurs gegenüber Abfallunternehmen

430 Fässer mit 88 Tonnen gefährlichen magnesiumhaltigen Filterstäuben sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012) Mitarbeiter des Landratsamtes gestern Morgen feststellen. Die Firma hatte weder, wie gesetzlich vorgesehen, den Abtransport sieben Tage zuvor den Behörden angezeigt, noch war sie bereit, auf Nachfrage Angaben zum Verbleib des Abfalls zu machen.
Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich fordere die Behörden auf, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die illegale Verschiebung von 88 Tonnen hochgefährlichen Abfalls verantwortlich sind. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat für den jahrelangen Kuschelkurs seiner Abfallbehörden gegenüber der ETU jetzt die Quittung bekommen. Dass nach Ankündigung der Ersatzvornahme die 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben ins Unbekannte verschwinden können, ist ein Unding."
"Wenn eine Firma in solchem Maße geltendes Recht bricht, muss ihr die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Die ETU unterhält weitere Deponien, z.B. in Kodersdorf (Lkr. Görlitz). Diese müssen sofort unter die Lupe genommen werden. Alles andere ist gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich."
"Anstatt sich über die parlamentarische Kontrolle der GRÜNEN-Oppositionsfraktion aufzuregen, hätte Minister Kupfer seiner Aufsichtspflicht nachkommen sollen. Es ist die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen."
Hintergrund:
Aufgrund der Aktivitäten der Bürgerinitiative "KEIN Giftmüll auf dem Eigen!" und fortwährender Kleiner Anfragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach wurde gerichtlich festgestellt, dass die ETU in Bernstadt seit über drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss. Nach Ankündigen der Ersatzvornahme waren die Abfälle über Nacht vom Grundstück verschwunden.
Vor wenigen Tagen hatte sich Minister Kupfer gegenüber Medien beklagt, dass die Abgeordnete Gisela Kallenbach zu viele Kleine Anfragen zur Problematik der ETU stellen würde.