PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken

"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Wie der Mitgeschäftsführer Holger Bauerfeind dem Ausschuss berichtet hatte, war Herr Lohmann verantwortlich für die Vertragsverhandlungen mit den italienischen Vertragspartnern in den Jahren 2006 / 2007, die zu den dubiosen Müllimporten von Hausmüll und gefährlichen Abfällen geführt haben.
"Aus meiner Sicht steht Herr Lohmann kein Aussageverweigerungsrecht zu, da das Verfahren gegen ihn wegen illegaler Abfallbeseitigung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Geldauflage nach Paragraf 153a Strafprozessordnung bereits eingestellt ist. Offensichtlich scheut die WEV eine transparente öfffentliche Aufklärung."

Der Ausschuss hat nun die Akten bei der Staatsanwaltschaft angefordert, um das Bestehen des Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen Lohmann zu prüfen.