PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages zu Missständen in der Abfallbeseitigung Sachsens war der ehemalige Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., geladen.
Herr Dr. Sch. verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.

Im März 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig das Betriebsgelände der S.D.R. Biotec durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.

"Die bisherigen Vernehmungen und Aktenauswertungen im Untersuchungsausschuss legen den Verdacht nahe, dass die Technologie zur Unschädlichmachung gefährlicher Abfälle der S.D.R. Biotec zu keinem Zeitpunkt funktioniert hat und deshalb ca. eine Million Tonnen hochgefährlicher Abfälle auf Deponien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter falschen Voraussetzungen abgelagert wurden", erklärt Johanes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss hat sich darauf verständigt, die Staatsanwaltschaft Leipzig um die Herausgabe der Ermittlungsakten zu bitten, um Bestehen und Umfang eines Auskunftsverweigerungsrechts des Hr. Dr. Sch. überprüfen zu können.