PM 2011-293: Inklusion – GRÜNE: Gemeinsamer Antrag ist Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Schule

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wertet den interfraktionellen Beschluss zu Integration und Inklusion als Erfolg. Der Landtag beschloss heute einen Antrag von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN-Fraktion, der die Staatsregierung verpflichtet ein inklusives Schulsystems zu schaffen.
Grundlage des Antrags war eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Thema, die zuvor im Plenum diskutiert wurde. Hintergrund ist die UN-Behindertenrechtskonvention, nach der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf das Recht auf den Besuch einer Regelschule haben. Die Staatsregierung wurde in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, diesen Auftrag nicht umzusetzen.
"Der gemeinsame Antrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Schule", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Und es ist ein großer Erfolg für alle, die seit Monaten und Jahren dafür kämpfen, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, eine Regelschule besuchen dürfen."
"Unsere Große Anfrage hat eine kontroverse Debatte angestoßen und die Koalition zum Handeln gedrängt", so Herrmann weiter. Im Oktober letzten Jahres hatte die GRÜNE-Fraktion die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage vorgestellt.
Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Annekathrin Giegengack, schätzt ein: "Der gemeinsame Beschluss ist Ausdruck und Beweis der Handlungsfähigkeit dieses Hauses. Ich glaube, mit diesem Antrag haben einzelne Abgeordnete gezeigt, was es bedeutet und was dabei entstehen kann, wenn tatsächlich im Sinne der Sache zusammengearbeitet wird. Durch die Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten wurde ein Kompromiss gefunden, der der Akzeptanz schulischer Inklusion nur nutzen kann."
Die GRÜNE-Fraktion will nun das weitere Handeln der Staatsregierung kritisch begleiten. "Die von Kultusminister Ronald Wöller (CDU) eingesetzte Expertenkommission muss jetzt zügig arbeiten und innerhalb eines Jahres Vorschläge auf den Tisch legen", so Giegengack.
"Notwendige Voraussetzung für die nun beginnende konkrete Arbeit ist die Ermöglichung des lernzieldifferenzierten Unterrichts an weiterführenden Schulen. Das bis jetzt gültige Verbot ist eine entscheidende Bremse auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem."