PM 2011-204: Clauß‘ Kürzungsopfer: Die Sächsische Landjugend stellt die Arbeit ein

Mit der Sächsischen Landjugend e.V. hat heute der erste überörtliche Träger angekündigt, zum 31.12.2011 die hauptamtliche Arbeit einzustellen.
Die Landjugend beschäftigt in drei Projekten bislang zehn Angestellte, die mit ihren Angeboten etwa 10.500 Menschen in den ländlichen Räumen Sachsens erreichten.
"Nun fordern die überzogenen Kürzungen in der Jugendhilfe auch beim ersten überörtlichen Träger ihren Tribut", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Sehenden Auges lässt Sozialministerin Christine Clauß es zu, dass Sachsen laufend Angebote und erfahrenes Personal in der Jugendarbeit verliert."
"Die Sozialministerin muss endlich eine fachlich fundierte Arbeit verfolgen" fordert die Abgeordnete. "Sonst wird die Landjugend nicht das letzte Opfer der verfehlten Jugendpolitik der CDU/FDP-Koalition sein. Die vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossene Jugendhilfeplanung für die Jahre 2010-2014 braucht eine ausreichende finanzielle Untersetzung."
"Die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses muss endlich ernst genommen werden. Sie ist die gesetzliche Grundlage für die Entwicklung der Jugendhilfe. Allerdings hat das für die Staatsregierung schon bei den Kürzungen im Haushaltsjahr 2010 und dem aktuellen Doppelhaushalt 2011/12 keine Rolle gespielt."
"Bereits bei der von GRÜNEN, SPD und Linken gemeinsam initiierten Expertenanhörung im August 2010 im Landtag zu den Folgen der Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr war die schwierige Situation der Kinder- und Jugendarbeit offensichtlich, die durch diese Kürzungen entstanden war. Es war klar, dass ohne eine Verbesserung der Finanzsituation von Trägern, Jugendämtern und Kommunen das Ende etlicher Vereine vorprogrammiert ist.
"Die Verantwortung hat die Staatsregierung auf die Träger und die Landkreise abgeschoben. Träger sollen erhöhte Eigenanteile erwirtschaften, um überhaupt gefördert zu werden, oder ihre Angebote dem Haushaltsrahmen anpassen. Fachkräfte müssen Angebote reduzieren. In der Folge gibt es weniger auskömmliche Arbeitsverhältnisse; aus Vollzeit- werden Teilzeitstellen. Und die Qualität der Angebote sinkt."
Hintergrund:
Im Doppelhaushalt 2011/12 müssen die überörtlichen Träger der Jugendhilfe insgesamt auf 1,45 Millionen Euro verzichten und erhalten nunmehr 3.35 Millionen Euro. Auch die Mittel, die an die Kommunen weitergereicht werden (Jugendpauschale) sind um 4,2 Millionen Euro auf 11,4 Millionen Euro gesenkt worden. Das entspricht Kürzungen von etwa 25-30 Prozent.
Die Staatsregierung spart unverhältnismäßig bei den Jugendlichen. Denn wären die Einsparungen im Landeshaushalt gleichmäßig verteilt, müsste jeder Bereich nur Kürzungen in Höhe von etwa 7,5 Prozent schultern. » Dokumentation der Expertenanhörung vom 12.08.2010