PM 2011-182: Verbraucherschutz: Wirtschaftsminister Morlok steht schützend vor „Schmuddelkindern“ der Gastwirtschaft

Auf die Ablehnung der sogenannten "Hygiene-Ampeln" für Gaststätten durch den sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) erwidert Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Minister Morlok sollte sich endlich um seine Aufgaben zu kümmern, anstatt anderen Ministerien ins Handwerk zu pfuschen. Schließlich hat Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) die Einführung eines Kennzeichnungssystems aus gutem Grund mit beschlossen. Ich glaube nicht, dass sie Nachhilfe nötig hat."
Laut Weichert schafft die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse direkt in der Gaststätte mehr Transparenz und damit mehr Vertrauen und Umsatz. "Wer schon immer mit vorbildlicher Hygiene glänzte, hat nichts zu befürchten. Wer die Verbraucher gefährdet, indem er hygienische Standards missachtet, gehört bestraft. Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet Wirtschaftsminister Morlok schützend vor die Schmuddelkinder der Gastwirtschaft stellt."
Hintergrund:

Rund jedes siebte kontrollierte Lebensmittel, bei Fleisch jedes fünfte, wird seit Jahren von der Lebensmittelkontrolle beanstandet. Bei allgemein schlechter Personalausstattung der Lebensmittelkontrollen ist es umso wichtiger, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die schwarzen Schafe vom Markt drängen. Deshalb ist die disziplinierende Wirkung zu nutzen, die ausgelöst wird, wenn die Namen und Ergebnisse der geprüften Betriebe genannt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Schmuddelküchen und Rechtsverstöße dürfen nicht länger gedeckt werden.
In Dänemark werden seit dem Jahr 2001 positive wie negative Ergebnisse der Lebensmittel- und Gewerbeaufsicht am Tag der Kontrolle durch Aushang im Geschäft und im Internet unter Nennung der Namen veröffentlicht und mit einem so genannten Smiley-Symbol grafisch dargestellt. Diese Maßnahme hat nachweislich zu einem Rückgang der Beanstandungen von 16 Prozent innerhalb von sieben Jahren geführt.
Auch die Erfahrungen in Berlin-Pankow sind sehr gut. In einer Umfrage der TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH vom April 2010 sprachen sich 93 Prozent der Befragten für eine Smiley-Kennzeichnung direkt in den Lebensmittelbetrieben aus.