PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?

"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt."
"Wenn der Finanzminister heute Abend im Landtag nicht die regionalisierte Steuerschätzung zum Antrag meiner Fraktion vorlegen sollte, wäre das eine Brüskierung des Landtags", erklärt die Fraktionschefin. "Denn der Finanzminister hat heute die Journalisten zu einem Pressehintergrundgespräch am Montag zu diesem Thema eingeladen."
"Die GRÜNEN-Vorschläge zur Verwendung der Steuermehreinnahmen haben ins Schwarze getroffen", freut sich Hermenau. "Nunmehr fordern auch Kultusminister Roland Wöller und Umweltminister Frank Kupfer die Erhöhung der Referendarstellen bzw. mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung."
"Ich erwarte von der Koalition, dass sie mit Hilfe der Stermehreinnahmen klug investiert statt blind zu sparen."
Über den Antrag ‚Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden‘ der GRÜNEN-Fraktion wird am heutigen Abend im Landtag abgestimmt (TOP 7).
» Antrag "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden" (Drs. 5/5805)