PM 2011-084: Umwelt: Genehmigung der S.D.R. Biotec zur Abfallannahme erlischt am 1. April

Die Genehmigung der Firma S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik (Pohritzsch, Lkr. Nordsachsen) zur Annahme von Giftstoffen erlischt am 1. April 2011.
Das erklärte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) in der Fragestunde des Landtags am 24. März.
Am 11. März hatte das Landeskriminalamt die S.D.R. Biotec wegen des Verdachts auf illegale Abfallbeseitigung durchsucht.
"Die jahrelangen Mahnungen und Hinweise der Bürgerinitiativen, der Deutschen Umwelthilfe und mir zum Giftstandort der S.D.R. Biotec haben trotz massiver Anfeindungen am Ende Erfolg gezeigt", freut sich Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Abfalluntersuchungsausschuss des Landtags, für die Anwohner in Pohritzsch. "Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird die Gründe für die jahrelange Duldung und politische Verharmlosung dieses Skandals aufklären."
Umweltminister Kupfer hatte vor dem Landtags versichert, dass die nicht immobilisierten Giftstoffe, die auf die Deponien Cröbern (Lkr. Leipzig), Gröbern (Lkr. Meißen), Weißer Weg (Chemnitz) und Grumbach (Wilsdruff bei Dresden) abgelagert wurden, wegen der Grundwasserabdichtungen der Deponien keine Schäden für Mensch und Umwelt anrichten würden.
"Ich habe erhebliche Zweifel, ob von den Deponien tatsächlich keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Denn die Giftstoffe wurden dort unter falschen Annahmen eingelagert. Auch dies wird der Untersuchungsausschuss zu klären haben", erklärt Lichdi. » Antwort von Umweltminister Kupfer auf die Frage des Abgeordneten Lichdi (zum Ende des Mitschnitts)

Hintergrund:
Die Kleinen Anfragen Drs 5/4679 und Drs 5/4680 hatten offenbart, dass die Immobilisierung der Giftstoffe in der S.D.R. Biotec nicht funktioniert. Kurz darauf hatte das Landeskriminalamt Sachsen die Durchsuchungen durchgeführt.
» Kleine Anfrage des Abgeordneten Lichdi ‚Untersuchungen von Immobilisaten der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)‘ (Drs 5/4679)
» Kleine Anfrage der Abgeordneten Lichdi ‚Untersagung der Annahme von Arsen, Quecksilber und Cadmium bei der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen)‘ (Drs 5/4680)