PM 2011-033: 7. Sitzung des Müll-Untersuchungsausschusses – GRÜNE: Polizeichef Merbitz verharmlost Brände

Zur Vernehmung des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz und des Brandsachverständigen Thomas Redmer vom Landeskriminalamt (LKA) vor dem Müll-Untersuchungsausschuss erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das LKA bestätigte, dass knapp die Hälfte der polizeilich untersuchten Brände auf Abfallbehandlungsanlagen zwischen 2007 und 2009 auf Brandstiftung zurückgehen. Thomas Redmer bestätigte, dass bei diesen Bränden Schadstoffe freigesetzt werden. Solche Brände seien wie Müllverbrennungsanlagen ohne Einhausung und Schadstofffilter, so Thomas Redmer."
Dennoch sah und sieht Polizeichef Merbitz keinen Anlass, besondere Auswertungen und Ermittlungen zur Erhellung dieses Kriminalitätsfeldes anzuordnen.
"Herr Merbitz hat sich zu keinem Zeitpunkt über die Brandvorfälle unterrichten lassen oder eine Sonderauswertung des Landeskriminalamtes veranlasst. Auch heute noch sieht er dazu keine Veranlassung. Ein Polizeipräsident, der seine Aufgabe ernst nimmt, darf sich nicht so wenig Problembewusstsein leisten."