PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium

Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört sich Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Es waren kirchliche Räume, in denen Umwelt- und Friedensgruppen in der DDR Obhut fanden. Es war das Dach der Dreikönigskirche, unter dem sich der Sächsische Landtag konstituierte und die Verfassung verabschiedete. In wohlfeilen Reden zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Gründung des Freistaates wurde oft darauf verwiesen. Jetzt, wo die Kirche auf die Räume des Landtages angewiesen ist, bleibt sie unter fadenscheinigen Vorwänden draußen vor der Tür", kritisiert der Abgeordnete.
"Dort, wo eine Landtagsmehrheit beginnt, Kirchentagsveranstaltungen nach politischem Wohlgefallen zu sortieren, enden politische Kultur und kirchliche Unabhängigkeit. Deshalb haben sich die Präsidiumsmitglieder der Fraktion GRÜNE nicht an einer Kampfabstimmung zwischen Opposition und Koalition beteiligt."