PM 2010-348: GRÜNE wollen Kinder und Jugendliche stärker an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen – GRÜNE vergeben 1. Sächsischen Kinderrechtspreis

Anlässlich des ‚Internationalen Tags der Kinderrechte‘ am 20. November (Samstag) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Kinder und Jugendliche in Sachsen stärker an allen Entscheidungen, die sie betreffen, zu beteiligen.
Die GRÜNE-Fraktion vergibt am Samstag im Landtag den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘.
"Die Antwort der Sozialministerin Christine Claus auf meine kleine Anfrage offenbart das mangelhafte Verständnis der Staatsregierung zu Kinderrechten. Die Staatsregierung bezieht Beteiligung nur auf die Kinder- und Jugendhilfe, also auf Angelegenheiten, die die Kinder und Jugendliche ganz unmittelbar betreffen", kritisiert Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Einige Kommunen sind zum Glück schon weiter und versuchen, Kinder und Jugendliche vielfältig zu beteiligen", lobt Herrmann. "Herausragend ist dabei die Stadt Leipzig mit dem Kinderbüro e. V. ‚Kinder planen ihre Stadt‘. In Leipzig gibt es die Möglichkeit, sich an der Club-Arbeit in Einrichtungen, bei der Entwicklung von Freizeitangeboten und in den Kitas zu beteiligen. Der Runde Tisch der Jugend und eine jährlich stattfindende Kinderrechtstagung sind weitere positive Beispiele."
"Dieser Leuchtturm kann jedoch die vielen weißen Flecken auf der Landkarte, wo überhaupt keine Beteiligung stattfindet, nicht überstrahlen. So wussten im Landkreis Nordsachsen 15 Städte und Gemeinden gar nichts zu Beteiligungsmöglichkeiten zu sagen", ist die Abgeordnete enttäuscht.
"Dabei geht schon die Arbeitshilfe des Sächsischen Landesjugendamtes aus dem Jahr 2004 darüber hinaus und nennt ganz konkrete Möglichkeiten wie ein Bauplanungscheck, den Kinder und Jugendliche mitgestalten können. Wichtig erscheint mir auch, dass Kinder etwa bei der Verkehrsplanung, die die Schulwegsicherheit betreffen, beteiligt werden."
"Eine Farce ist die Antwort der Ministerin, dass sie Partizipation über die «Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel» in der Kinder- und Jugendhilfe fördert", so Herrmann. "Angesichts der Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe um knapp sieben Millionen Euro und der Kürzung einer weiteren Million Euro im Bereich der Förderung demokratischen Handelns kann man nur von Kinder- und Jugendvernachlässigung durch die Staatsregierung sprechen."
"Die Staatsregierung hat es in der Hand, den Kinder- und Jugendhilfe-Etat und die Förderung demokratischen Handelns nicht zu kürzen und auch Gelder in Auswertung und Information über Beteiligungsrechte zu investieren. Nur so kann Beteiligung in Sachsen erlebbarer werden. Für Kinder und Jugendliche ist es enorm wichtig, zu spüren, dass sie ernst genommen werden und durch ihr Engagement gestalten können. Sie lernen erste Schritte der Demokratie. Warum sollten wir ihnen das verweigern?" » Kleine Anfrage: ‚Partizipation von Kindern und Jugendlichen‘ (Drs. 5/3696) Am Samstag, 20.11.2010, 17:00 Uhr, vergibt die GRÜNE-Fraktion im Landtag den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘
Zeit: Samstag, 20.11., 17:00 Uhr
Ort: Dresden, Sächsischer Landtag, 3. Etage, Foyer im Altbau » Grünes Eckpunktepapier ‚Vorfahrt für Kinderrechte‘ zur Ausschreibung des 1. Sächsischen Kinderrechtspreises (PDF)