PM 2010-189: Baum-ab-Gesetz – GRÜNE: Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben

Die GRÜNEN haben heute die Absetzung der Änderung des Baumschutzgesetzes von der Plenums-Tagesordnung erzwungen. Der Juristische Dienst hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gestern als verfassungswidrig eingestuft.
"Damit haben wir den Kommunen ihre verfassungsmäßigen Rechte erkämpft. Jetzt können die Vertreter der Städte und Gemeinden ihre Stellungnahme abgeben, abschließend muss dann der Umweltausschuss noch einmal beraten", begrüßt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin den Beschluss des Landtages.
"Die CDU macht jetzt den juristischen Dienst des Landtages für ihre eigene Panne verantwortlich. Das ist schlechter Stil. Die Koalition hat einen groben Fehler gemacht und sollte dafür auch die Verantwortung übernehmen."