PM 2010-073: GRÜNE zur Demonstration gegen die Jugend- und Sozialkürzungen

Etwa 4.000 Demonstranten haben heute vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich demonstriert.
Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die auf der Demonstration sprach:
"Es ist gut, dass sie hier in so großer Zahl gegen die Jugend- und Sozialkürzungen demonstrieren und damit Druck auf die Staatsregierung und die CDU machen. Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen."
"Die Träger der Jugend- und Sozialarbeit wurden im Vorfeld der Kürzungen nicht einbezogen. Das Verfahren des Sozialministeriums ist intransparent und eine Prioritätensetzung nicht erkennbar."
"Demonstrieren sie weiter! Machen Sie Druck! Vergessen Sie nicht, die CDU hat die Macht. Die CDU müssen wir bekehren. Noch am Abendbrotstisch müssen sich die CDU-Abgeordneten von ihrer Familie fragen lassen, warum sie im Jugend- und Sozialbereich kürzen wollen."

"Wir GRÜNEN legen heute einen Antrag im Landtag vor, die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010 auszusetzen. Wir wollen damit den mit den Kürzungen unzufriedenen Abgeordneten in der CDU-Fraktion helfen, ihrer Einsicht auch zu einer politischen Mehrheit zu verhelfen."
"Die Landtagsabgeordneten dürfen dem Sozialministerium nicht die Federführung bei den Einsparungen überlassen. Der Landtag sollte Herr des Verfahrens werden und dafür sorgen, dass die bedarfsgerechten Strukturen für die Kinder- und Jugendarbeit nicht durch Kürzungen gefährdet werden."