Datum: 26. Februar 2010

PM 2010-054: GRÜNE: Interview der Sozialministerin ist eine Provokation

Als "Dokumentation ihrer Konzeptionslosigkeit" hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das heute veröffentlichte Interview von Sozialministerin Christine Claus in der Sächsischen Zeitung bezeichnet. "Die von der Kürzungsorgie Betroffenen könnten dieses Interview nur als Provokation verstehen."
"Die heutige Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände Sachsen macht zudem deutlich, wie stark der Widerstand gegen die Kürzungen landauf, landab ist", so Herrmann. "Und das nicht zu Unrecht, die Folgekosten der Einsparungen sind schon heute abzusehen."
"Mein Rat an die Ministerin: Zurück auf Los! Legen Sie eine Konzeption vor und stellen Sie sich im Sozialausschuss des Landtages und im Landesjugendhilfeausschuss einer ergebnisoffenen Diskussion."