PM 2009-281: Verbraucherschutz: Kritik am Verbraucherinformationsgesetz reißt nicht ab

"Die Kritik an der Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetz in Sachsen reißt nicht ab, aber die Staatsregierung schläft weiter ihren Dornröschenschlaf. Der Verbraucher verfängt sich derweil in einer Dornenhecke aus Intransparenz, Bürokratie und hohen Gebühren", ärgert sich Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Seit einem Jahr kritisieren sächsische Verbraucherschützer die Umsetzung des Gesetzes. Schon einfache Auskünfte sind so teuer, dass Verbraucher mit ihren Anfragen abgeschreckt werden. Den Behörden im Freistaat fehlt offenbar jegliches Interesse, ihre Arbeit zum Schutz und Wohl der Verbraucher transparenter zu gestalten. Weichert fürchtet, dass hinter dieser Verweigerungstaktik "schlafende Hunde" stecken, die nicht geweckt werden sollen.
"So kann es nicht weiter gehen. Im Interesse sächsischer Verbraucherinnen und Verbraucher fordere ich die Behörden auf, rechtzeitig auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen. Mit unkonkreten Kostenandrohungen von bis zu 1.000 Euro wird jedes Verbraucherinteresse abgewürgt.
Abgesehen davon müssen die Behörden die Anfragen endlich ernst nehmen und umfassend beantworten. Kleinliche Formulierungsstreitereien und nichtssagende Auskünfte sind leider die Regel und nicht die Ausnahme."
"Offensichtlich ist es an der Zeit, dass Christine Clauß, seit September zuständige Ministerin für Verbraucherschutz in Sachsen, diesem Umgang mit Anfragen ein Ende bereitet und sich für die Bürgerinnen und Bürger bei quer treibenden Behörden stark macht."