PM 2009-247: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
"Nach 20 Jahren bleibt noch viel zu tun. Wir wollen, dass Kinderrechte endlich sowohl im Grundgesetz als auch in der Sächsischen Verfassung verankert werden, um ihnen mehr Bedeutung zukommen zu lassen."
"Es gibt inzwischen viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche an Entscheidungen – gerade in ihrem direkten Lebensumfeld – zu beteiligen. Leider hängen Umfang und Art der Beteiligung aber bis heute davon ab, wie sehr die einzelnen Kommunen dies auch wollen. Die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte deshalb in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden."
"Kinder haben das Recht auf Schutz. Das von der Staatsregierung vor der Wahl noch schnell verabschiedete Gesetz zur verpflichtenden Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen wird nicht den erhofften Erfolg haben. Denn es fehlt nach wie vor in Jugendämtern und Beratungsstellen an Geld und Personal, um Kinder tatsächlich zu schützen. Die neue Landesregierung muss zügig ein schlüssiges Konzept zum Kinder- und Jugendschutz vorlegen, das den Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen, bei dem viele Kinder durchs Netz rutschen, ablöst."
"Wie schon viele Male zuvor, fordern wir auch zum 20. Geburtstag der Konvention, dass allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland die gleichen Rechte gewährt werden. Um das zu verwirklichen, muss die Bundesrepublik endlich den Vorbehalt gegen die UN-Konvention zurückziehen, der die Rechte von Kindern ohne deutsche Staatsbürgerschaft erheblich einschränkt."

Hintergrund:
In der vergangenen Legislatur hatte die GRÜNE-Fraktion ein ganzes Maßnahmepaket vorgelegt, das die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die veränderte Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen neu setzen sollte. Alle Initiativen wurden von der damaligen CDU/SPD-Koalition abgelehnt.