PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begegnet dem heute auf dem Zukunftskongress "Sachsen 2020" vorgestellten Grundsatzpapier mit Skepsis:
"Stanislaw Tillich steht in der Beweispflicht, dass dieses Papier der Wegweiser sein wird, der es sein soll. Es genügt nicht, allgemeine Wahrheiten auszusprechen und unverbindliche Ziele zu formulieren. In der Vergangenheit stand die CDU für eine andere Politik, als sie im Grundsatzpapier beschrieben wird. Tillich bemüht sich in vielen Punkten um ein grünes Vokabular, aber seinen Visionen fehlt es an Verbindlichkeit."
Als größtes Defizit fällt der mangelnde Ehrgeiz bei der Förderung der Erneuerbaren Energien auf. "Den Anteil erneuerbarer Energien beim Bruttostromverbrauch bis 2020 auf 24 Prozent zu steigern, reicht bei weitem nicht aus. Mindestens 80 Prozent müssten das Ziel sein, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen."
"Leider ist auch zweifelhaft, dass die Union bereit ist, die bescheidenen energiepolitischen Vorgaben des Ministerpräsidenten umzusetzen. In der Vergangenheit hat sie sämtliche Anträge der GRÜNEN-Fraktion zur Ausrichtung der Energiepolitik auf den Klimaschutz oder zur Förderung der Energieforschung abgelehnt. Außerdem sind alle klimapolitischen Ankündigungen wertlos, wenn sie kein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung beinhalten – hier weist das Papier eine riesige Fehlstelle auf."
Ähnliches gelte auch für GRÜNE Initiativen zur Förderung von Forschung und Entwicklung: "Herr Tillich verschweigt, dass eine Neuorientierung auch eine neue Prioritätensetzung verlangt. Er muss sich dazu bekennen, dass beim Straßenbau Einschnitte gemacht werden müssen, um Forschung und Entwicklung besser fördern zu können. In den letzten Jahren sind wir GRÜNEN im Landtag in dieser Frage immer wieder auf Granit gestoßen", so Hermenau.
"Wenn in der Energiepolitik und der Förderpolitik keine Aussagen zur Verlagerung von Prioritäten zu finden sind, bleibt das Grundsatzprogramm ein Wohlfühlpapier."
Vieles in dem Papier könne man sicher unterschreiben, beispielsweise die starke Betonung des Faktors Bildung oder der Bedeutung von Weltoffenheit. "Die konkreteste Forderung ist die nach einem gebührenfreien Studium. Ich bin gespannt, mit wem Tillich das durchsetzen will", so Hermenau.
Teilweise mangele es im Grundsatzpapier aber auch in der Benennung von Problemen: "Wer von Weltoffenheit redet, sollte deutlich machen, dass eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus nötig ist. Dazu finde ich in Tillichs Papier praktisch nichts. Weltoffenheit bedeutet auch die Bereitschaft, Maßnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen."
Auch die Aussagen des Ministerpräsidenten zur Stärkung der Demokratie seien heiße Luft: "Die Koalition hat unseren Gesetzentwurf zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide abgelehnt, und jetzt behauptet Tillich auf der Ebene des Freistaates Volksentscheide erleichtern zu wollen. Das passt doch hinten und vorne nicht!"
Als enttäuschend wertet Antje Hermenau, dass die Aussagen des Papiers zur Rolle der Frauen in Sachsen äußerst knapp gehalten sind: "Eine ernst gemeinte Bereitschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, kann ich bei Tillich und seinem Männerverein nicht erkennen. Hier zeigt sich ganz besonders deutlich, wie beschränkt seine Visionen sind." » Kleine Synopse: "Tillichs Visionen, GRÜNE Initiativen und die schwarze Realität" – einige wenige Beispiele