PM 2009-016: Kindertagespflege – Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung bisher nicht auf die große Verunsicherung der Tageseltern reagiert hat

Wie groß die Verunsicherung vieler Tageseltern über die Steueränderungen in diesem Jahr ist, zeigte sich gestern Abend im Sächsischen Landtag. Rund 100 Tagesmütter und Tagesväter vor allem aus Dresden und Umgebung waren zur Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen.
"Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung bisher nicht auf die Probleme der Tageseltern reagiert hat. Dass die Besteuerung und die Sozialabgabenpflicht seit Anfang Januar gelten wird, ist schon seit Monaten bekannt", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Tagesmütter und -väter befürchten, dass ihr ohnehin schon geringes Einkommen durch die Steueränderungen weiter abschmilzt."
Das ‚Kinderförderungsgesetz‘ sieht vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Hälfte der angemessenen Kosten zur Kranken- und Pflegeversicherung der Tageseltern übernehmen.
"Die Empfehlung an die Kommunen sind vom Kultusminister aber noch nicht an die Landkreise und Kommunen verschickt worden", empört sich Herrmann.
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE debattiert der Landtag am nächsten Donnerstag über die Unterstützung der Tagesmütter und -väter.
Die Landtagsabgeordnete forderte den jetzt zuständigen Kultusminister Roland Wöller zum Handeln auf. "Das Kultusministerium muss sich mit den Kommunen verständigen, wie der Lohn von Tagesmüttern und -vätern so weit angehoben werden kann, dass die zu erwartenden Einbußen von einem Drittel des Lohns abgefangen werden können. Perspektivisch muss eine leistungsgerechte Bezahlung von Tageseltern erreicht werden."
"In unserem Landtagsantrag fordern wir, dass die Kommunen ihren gesetzlich festgeschriebenen Anteil zu der Sozial- und Unfallversicherung der Tagesmütter und –väter auch tatsächlich zahlen. Hier herrscht große Unsicherheit, die die Staatsregierung abbauen muss."
"Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, dass ein Teil der Tageseltern womöglich aufgibt", so Herrmann. Gerade in den großen Städten sind Tagesmütter und -väter ein integraler Bestandteil des Betreuungsangebots für die unter Dreijährigen. In Dresden werden beispielsweise schon jetzt 20 Prozent der unter Dreijährigen von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut. Aber auch in ländlichen Regionen sind Tageseltern unverzichtbar. "Das die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit sächsischer Tageseltern 50 Stunden beträgt, ist immens und muss auch honoriert werden. Einen Stundenlohn von drei bis vier Euro halten wir für nicht leistungsgerecht", so Elke Herrmann. » Antrag ‚Tagesmütter und Tagesväter unterstützen‘ (Drs. 4/14356)