PM 2008-280: Beitragserhöhung in Kitas? – Eltern zahlen Preis für Wahlkampfversprechen von Ex-Ministerin Orosz

Einsame Ministeriumsentscheidung zur Erhöhung des Personalschlüssels torpediert Ziel zur Erhöhung der Qualität in Kitas
Zum Streit um fehlende Millionen für mehr Personal in sächsischen Kindertagesstätten erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Jetzt bekommen Kommunen und Eltern die Quittung für Helma Orosz‘ OB-Wahlkampf in Dresden. Den Beschluss zur Erhöhung des Personalschlüssels in den Kitas hat Frau Orosz damals einsam und ohne jede Absprache mit den Kommunen über die notwendige Finanzierung gefällt.“
„Wenn wir in den Kitas den Bildungsplan umsetzen wollen, brauchen wir dringend mehr Personal. Alle loben den Bildungsplan und sprechen über die damit verbundenen höheren Bildungschancen für Kinder. Aber ohne eine ausreichende Zahl von Erziehrinnen und Erziehern ist mehr Qualität nicht zu schaffen.“
„Mit unüberlegten Wahlkampfmanövern werden wir diesem Ziel nicht näher kommen. Wenn die Staatsregierung ein so dickes Brett bohren will, muss sie die Kommunen mit ins Boot holen und darf sie nicht mit vollendeten Tatsachen vor den Kopf stoßen.“
„Die GRÜNE-Fraktion hatte bereits in den letzten Haushaltsberatungen einen Betreuungsschlüssel von 1:10 statt wie jetzt die Staatsregierung 1:12 gefordert. Im Gegensatz zur Staatsregierung war dieser solide gegenfinanziert.“
„Wir sind gespannt, wie sich Frau Orosz nunmehr als Oberbürgermeisterin von Dresden im Städte- und Gemeindetag positionieren wird und ob Dresden als einzige Kommune Sachsens die Kosten klaglos übernimmt.“
„Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen wird unser Schwerpunkt auf der Verbesserung der Situation von Kindern in Sachsen liegen“, verspricht Herrmann.
Die GRÜNE-Fraktion hat für den 1. Oktober im Haushalts- und Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum „Haushaltsbegleitgesetz – Änderung des Kita-Gesetzes“ beantragt. Dort sollen Sachverständige zu dem Problem der soliden Finanzierung des Betreuungsschlüssels Stellung nehmen.